Sonntag, 29. Januar 2023
28.11.2022 08:56
 Basel-Stadt

Basel: Ehrgeizigstes Klimaziel der Schweiz

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Von: sda

Der Kanton Basel-Stadt verpasst sich das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz. Die Stimmberechtigten haben sich am Sonntag für den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative ausgesprochen und ein Netto-Null Ziel beim Treibhausgas-Ausstoss bis 2037 beschlossen.

Für den vom Grossen Rat ausgearbeiteten Gegenvorschlag gingen gemäss Schlussresultat 28’293 Stimmen ein, dagegen sprachen sich 15’844 Stimmberechtigte aus. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von 64,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,5 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Regierung wollte 2040

Auch die von links-grünen Kreisen lancierte Initiative erreichte mit 25’228 zu 19’247 Stimmen eine Ja-Mehrheit von 56,7 Prozent. Sie hätte für den Netto-Null-Ausstoss das Zieljahr 2030 festgeschrieben. Bei der Stichfrage aber machten 25’692 Stimmberechtigte (61,9 Prozent) ihr Kreuz beim Gegenvorschlag, während 15’848 (38,2 Prozent) die Initiative bevorzugt hätten.

Die Basler Regierung hatte als Gegenvorschlag ursprünglich 2040 vorgesehen. Im Parlament setzte sich schliesslich 2037 durch. «Es ist alles andere als einfach, dieses Ziel zu erreichen», sagte der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Das Wichtigste sei aber bereits beschlossen. Er nannte den Fernwärmeausbau, die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs, Solarenergie-Projekte und Gebäudesanierungen. «Handlungsbedarf herrscht noch beim Gewerbe, vor allem bei der Prozessenergie», sagte Jans. Er hoffe nun, dass das Gewerbe mithelfe, dieses Ziel zu erreichen.

Basel wird Pionierkanton

Mit der Annahme des Gegenvorschlags nimmt der Kanton Basel-Stadt schweizweit in der Klimapolitik eine klare Pionierrolle ein. Auf Bundesebene haben die eidgenössischen Räte mit der Festlegung des Zieljahres 2050 dafür gesorgt, dass die eidgenössische Gletscherinitiative zurückgezogen wurde. Noch hängig ist das Referendum der SVP gegen das Gesetz.

SP, Grüne und Basta hatten sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag die Ja-Parole herausgegeben. Die EVP hatte bei der Initiative Stimmfreigabe beschlossen und den Gegenvorschlag befürwortet. Für den Gegenvorschlag hatten sich ferner die FDP, die Mitte und GLP ausgesprochen, während LDP und SVP die Nein-Parole herausgegeben hatten.

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