Sonntag, 14. August 2022
07.07.2022 07:38
Wallis

Nicht mehr Entschädigung für Weinhändler

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Von: sda

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Weinhändlers Dominique Giroud abgewiesen. Er verlangte eine Erhöhung der Entschädigung für seine Verteidigung von 30’000 auf rund 62’000 Franken. Die Kosten waren ihm durch ein von der Walliser Justiz schliesslich eingestelltes Verfahren entstanden.

Nach einer Klage des Branchenverbands der Walliser Weine eröffnete die dortige Justiz im November 2017 eine Untersuchung wegen Betrugs beziehungsweise unlauteren Wettbewerbs, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung gegen Giroud. Zwei Jahre später trennte die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf und eröffnete ein neues Dossier für die Taten nach 2009.

Im Jahr 2020 stellte die Staatsanwaltschaft das erste Verfahren aufgrund des Verbots der doppelten Strafverfolgung und der Verjährung bestimmter Sachverhalte ein. Der Anwalt von Giroud schickte der Staatsanwaltschaft eine Kosten- und Zwischenhonorarnote über rund 200’0000 Franken.

Bereits erhöht

In ihrer Einstellungsverfügung legte die Staatsanwaltschaft Verfahrenskosten von 4000 Franken dem Kanton und 2000 Franken Giroud auf. Ausserdem sprach sie dem Weinhändler eine Entschädigung von 12’000 Franken für dessen Verteidigung zu. Dieser Entscheid wurde 2021 vom Kantonsgericht aufgehoben. Das Gericht auferlegte alle Verfahrenskosten vollumfänglich dem Kanton und erhöhte die Entschädigung für den Anwalt auf 30’000 Franken.

Vor dem Bundesgericht forderte Giroud rund 55’000 Franken für seine Verteidigung im ersten Verfahren und 7000 Franken für das kantonale Beschwerdeverfahren. Die Lausanner Richter haben nun festgestellt, ihre Walliser Kollegen hätten anerkannt, dass das Verfahren «ein beträchtliches Ausmass angenommen» habe, was eine Erhöhung der Entschädigung rechtfertigte.

Grosser Ermessensspielraum

Das Bundesgericht erinnert jedoch daran, dass den kantonalen Behörden bei der Festsetzung der Entschädigungen ein grosser Ermessensspielraum zugestanden werde. Das Bundesgericht greife nur ein, wenn der Spielraum eindeutig missbraucht werde. Zudem wende der Kanton Wallis ein pauschales Entschädigungssystem an, das nur zum Teil auf der vom Anwalt aufgewendeten Zeit beruhe.

Im vorliegenden Fall habe die kantonale Justiz aufgezeigt, weshalb ihr die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 115 Stunden Aktenstudium für die Zeit nach 2019 übertrieben erschienen. Die Argumentation von Giroud vermöge diese Einschätzung nicht zu widerlegen, schreibt das Bundesgericht.

(Urteil 6B_380/2021 vom 21.6.2022)

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