Montag, 28. November 2022
26.09.2022 06:00
Wahlen

SZ: SVP verteidigt Regierungsratssitz

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Von: sda

In einem veritablen Wahlkrimi in Schwyz hat Xaver Schuler am Sonntag den SVP-Sitz in der Kantonsregierung verteidigen können. Für den zweiten frei werdenden Sitz, den bislang die FDP innehat, gibt es einen zweiten Wahlgang.

Der 42-jährige Schuler, Gemeindepräsident von Schwyz, schaffte mit 17’083 Stimmen als einziger der sechs Kandidierenden das absolute Mehr von 17›080 Stimmen. Auf dem zweiten Rang folgt der FDP-Kandidat Damian Meier mit 16’667 Stimmen. Der Kommandant der Schwyzer Kantonspolizei verpasste damit das absolute Mehr.

Keine gemeinsame Liste

Das drittbeste Resultat erzielte GLP-Kandidatin Ursula Lindauer aus Ibach mit 12’570 Stimmen, gefolgt von Patrick Notter (SP) aus Einsiedeln SZ mit 12’167 Stimmen. Die beiden Parteien werden am Montag über ihre Strategie für den zweiten Wahlgang entscheiden. Notter, der sich enttäuscht zeigte über den vierten Platz sagte, er tendiere auf einen Rückzug zugunsten von Lindauer.

Dass die FDP in den zweiten Wahlgang muss, dürfte auch damit zu tun haben, dass anders als bei früheren Wahlen keine gemeinsame Liste mit der SVP zustande kam. Diese «Päckli-Politik» war zuletzt immer stärker auf Kritik gestossen, aktuell ist in Schwyz eine Initiative hängig, die diese verhindern soll. Noch wäre eine gemeinsame Liste zwar zulässig gewesen, die beiden bürgerlichen Parteien erachteten dies aber nicht mehr als opportun.

Dem Herrgott und dem Volk

Meier gab sich zuversichtlich für den zweiten Wahlgang. Er habe Stimmen im ganzen Kanton geholt und klar den zweiten Platz erreicht. Der neugewählte SVP-Regierungsrat Schuler sagte nach Bekanntgabe der Resultate, er habe sich schon auf einen zweiten Wahlgang eingestellt gehabt und sei «dem Herrgott und der Schwyzer Bevölkerung dankbar», dass sie ihm diesen nun ersparen. Gewählt worden sei er dank Stimmen bis in die Mitte, er verkörpere den bürgerlichen Grundkonsens im Kanton.

Keine Chance hatte der parteilose Peter Abegg aus Rothenthurm. Der 60-jährige Landwirt und Wolfsgegner, der bereits vor zwei Jahren kandidiert hatte, kam auf 6914 Stimmen. Auf dem letzten Platz folgte mit 2916 Stimmen Jürg Rückmar aus Pfäffikon, der die Bewegung «Aufrecht Schwyz» vertrat, die sich kritisch zu den Corona-Schutzmassnahmen geäussert hatte. Er will im zweiten Wahlgang noch einmal antreten.

Für den zweiten Wahlgang dürfte entscheidend sein, wie die verbleibenden Parteien die Wählerinnen und Wähler mobilisieren können. Die SVP will eine Wahlempfehlung für den FDP-Kandidaten Meier abgeben. Dieser selber sagte, die Mitte müsse nun entscheiden, wie bürgerlich sie noch sei.

Appelle an die Mitte

Die Mitte, die keinen Sitz verteidigen musste, hatte lediglich eine Wahlempfehlung für die GLP-Kandidatin ausgesprochen. SP-Kandidat Notter appellierte ebenfalls an die Mitte-Wählerinnen und -Wähler. Um überhaupt in der Mitte zu stehen, brauche es nämlich noch jemanden links von ihr. Die Ersatzwahl wurde nötig, weil Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud (SVP) und Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) zurücktreten. Der zweite Wahlgang findet am 27. November statt. Die laufende Legislatur dauert bis 2024.

Seit zehn Jahren ist der Schwyzer Regierungsrat rein bürgerlich. Im siebenköpfigen Gremium hat die SVP weiterhin drei Sitze mit Baudirektor André Rüegsegger, Sicherheitsdirektor Herbert Huwiler und dem neu gewählten Xaver Schuler. Die FDP ist mit Petra Steimen-Rickenbacher, Vorsteherin des Innen-Departements vertreten, die Mitte mit Umweltdirektor Sandro Patierno und Bildungsdirektor Michael Stähli.

Wahlkampfgelder offengelegt

Erstmals kam bei den Ersatzwahlen das neue Schwyzer Transparenzgesetz zur Anwendung. Die Kandidierenden mussten ihre Wahlkampfbudgets offenlegen. Die FDP hatte mit 80’000 Fanken am meisten Geld zur Verfügung gefolgt von der SP mit 59’868.20 Franken, der SVP mit 51’500 Franken und der GLP mit 30’000 Franken. Nach der Wahl müssen die Parteien die Schlussabrechnung über ihre Kampagnen offenlegen.

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