In einer gemeinsamen Erklärung schlagen die Verbände vor, in Kooperation mit der Bundesregierung einen tragfähigen Vorschlag für mehr Biodiversitätsleistungen der Landwirte und Landnutzer zu entwickeln. – Monika Gerlach
In Deutschland fordert ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern die deutsche Regierung in Berlin auf, den Entwurf für das Insektenschutzgesetz zurückzuziehen und eine «Neuausrichtung im Geist der Kooperation zwischen Land- & Forstwirtschaft und Naturschutz» zu suchen.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied , kritisiert das Vorhaben scharf: «Dieses Gesetz hilft weder den Insekten noch den Bauern. Im Gegenteil: Es zerstört erfolgreiche Naturschutz-Kooperationen und gefährdet bäuerliche Existenzen.»
In einer gemeinsamen Erklärung schlagen die Verbände vor, in Kooperation mit der Bundesregierung einen tragfähigen Vorschlag für mehr Biodiversitätsleistungen der Landwirte und Landnutzer zu entwickeln. Das Kanzleramt möchte das Insektenschutzgesetz diese Woche im Kabinett behandeln.
«Symbolpolitik nicht im Gesetz verankern»
«Dieses Gesetzespaket widerspricht allen vollmundigen Bekundungen des Bundesumweltministeriums, die Landwirte sollten mit Naturschutz Geld verdienen können», betont Rukwied. Das Umweltressort erweise dem Naturschutz auf Dauer einen Bärendienst, wenn es aus wahltaktischen Gründen die erfolgreichen freiwilligen Aktivitäten der Landwirte und die von mehreren Landesregierungen gestarteten Initiativen zur Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz opfere.
«Das ist verantwortungslose Symbolpolitik und darf nicht Gesetzeskraft erlangen», so Rukwied. Stattdessen sollten bewährte Initiativen, beispielsweise der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg als Vorbild genutzt werden.
Fundierte Folgenabschätzung fehlt
Nach wie vor fehle für die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz eine fundierte Folgenabschätzung hinsichtlich der Anzahl betroffener Betriebe und Flächen sowie in Bezug auf die Auswirkungen auf den Anbau von Wein, Obst, Gemüse, Getreide, Zuchtpflanzen und anderen Kulturen in Deutschland.
Derzeit sei davon auszugehen, dass mit dem Aktionsprogramm die Erzeugung auf mindestens 1,2 Mio. ha landwirtschaftlicher Flächen aus ideologischen Gründen und ohne zu erwartenden Nutzen für den Naturschutz mit Auflagen eingeschränkt werde.
Höherer Stellenwert für Artenschutz
«Artenvielfalt und Erhaltung der Insektenbestände haben elementare Bedeutung für Landwirte. Die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Natur und Biodiversität müssen aber gemeinsam mit Landnutzern und Flächeneigentümern umgesetzt werden, um eine gute Balance zwischen Artenvielfalt und Bewirtschaftung sicherzustellen. Landwirte und Landnutzer wollen dem Artenschutz einen höheren Stellenwert geben. In einem fairen Ausgleich müssen ihre Leistungen angemessen bezahlt werden», heisst es in der gemeinsamen Erklärung.
Bundesregierung muss Entwurf zurückziehen
Durch die im Insektenschutz-Paket geplanten gesetzlichen Auflagen werde eine Förderung unmöglich gemacht. Die Kosten würden auf Landwirte und Landnutzer abgewälzt, grosse Wertverluste beim Grundeigentum seien die Folge.
Ackerkulturen, Grünland, Dauerkulturen und Forste könnten nicht mehr verlässlich gegen Schaderreger geschützt werden. Kulturlandschaften, die über Jahrhunderte hinweg von Landwirten gepflegt worden sind, seien in Gefahr, warnen die Verbände. Die Bundesregierung müsse daher den Entwurf für das Insektenschutz-Paket zurückziehen.
Finanzierung sicher stellen
«Das Aktionsprogramm Insektenschutz braucht eine Neuausrichtung», wird in der Erklärung festgestellt. Die unterzeichnenden Verbände verlangen Vorrang für Freiwilligkeit statt Verbote und Auflagen im Natur- und Artenschutz. Eine verlässliche Finanzierung der vereinbarten Massnahmen müsse ebenso sichergestellt werden wie die volle Förderfähigkeit der Flächen (EU-Agrarförderung, Agrar-Umweltmassnahmen, Ökolandbauprämie, Vertragsnaturschutz usw.).
Die unterzeichnenden Verbände stehen bereit, «gemeinsam mit der Bundesregierung einen kooperativen und tragfähigen Vorschlag für mehr Biodiversitätsleistungen der Landwirte und Landnutzer zu entwickeln».
