8.10.2015 10:07
Quelle: schweizerbauer.ch - lid/blu
EU
EU: Kein Patent auf Milchkühe
Ein Beschwerde gegen ein 2007 erteiltes Patent auf Milchkühe hat Erfolg gezeigt. Der Patentinhaber hat sich vor der auf heute angesetzten Verhandlung zurückgezogen. Die Einsprecher hatten befürchtet, dass durch Patente im Bereich der Tierzucht die Abhängigkeit von Grosskonzernen steigen wird.

Beim umstrittenen Patent (EP1330552) war es um einen Gencode sowie Zuchtverfahren gegangen, die für eine hohe Milchleistung sorgen. Inhaber des Patents waren neuseeländische und belgische Biotechnologen. Bereits vor 8 Jahren hatten diverse Organisationen, darunter der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Greenpeace, Einsprache eingereicht.

In einer Medienmitteilung zeigen sich die Beschwerdeführer zufrieden mit dem Ergebnis. Sie kritisieren allerdings, dass das Europäische Patentamt (EPA) immer wieder derartige Patente erteile, obwohl die Patentgesetze Patente auf Tierarten und auf Zuchtverfahren eigentlich verbieten. Die EPA lege die Verbote aber immer wieder so aus, dass diese wirkungslos blieben. Man werde nicht zulassen, dass Konzerne ein Patent nach dem anderen erhielten, sagte AbL-Geschäftsführer Georg Janssen gemäss Medienmitteilung.

Auch mit dem aktuellen Erfolg sei das Problem noch nicht vom Tisch, mahnen die oben genannten Organisationen. „Bäuerinnen und Bauern klagen seit Jahren gegen Patente auf Pflanzen und Tiere und erringen auch immer wieder wichtige Erfolge“, sagt Thorsten Sehm, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Milchviehhalter. „Die Politik bliebt aber weitgehend untätig. Die Folge: Es werden immer wieder neue Patente auf die Zucht von Tieren und Pflanzen erteilt, weil das Patentamt mit seiner rechtswidrigen Gesetzesauslegung nicht gestoppt wird.“

Die Milchbauern sind besorgt, dass sie beim Verkauf von Zuchttieren durch Patente behindert werden. „Natürlich hätten wir keine Gentechnik-Kuh in den Stall gestellt. Sorgen macht uns aber vor allem die Patentierung der normalen Tier- und Pflanzenzucht“, so Sehm.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE