15.03.2017 13:50
Quelle: schweizerbauer.ch - Raphael Bühlmann
Bundesgericht
Iglus nur auf entwässertem Boden
Heute müssen alle Iglus auf befestigten Plätzen stehen. Das ist seit Mitte 2015 gesetzliche Praxis und geht zurück auf einem Bundesgerichtsentscheid. Ein Milchproduzent aus der Ostschweiz zog seinen Fall bis nach Lausanne.

Es ist ein Entscheid, der in erster Linie in der Ostschweiz viel Kopfschütteln ausgelöst hatte, im Rest des Landes aber weniger wahrgenommen wurde. Dabei schuf das Urteil des Bundesgerichts ein Präjudiz und hat damit für die gesamte Schweiz Gültigkeit. Davon betroffen sein dürften nicht wenige Landwirte.

Gefahr der Überdüngung

Die Rede ist von der Kälberhaltung, sprich den Iglus, und dem Fall eines Landwirts in der Gemeinde Muolen SG. Dieser plante eine Erweiterung seiner Rindviehställe und reichte am 21. Juli 2010 ein entsprechendes Baugesuch bei seiner Gemeinde ein. Dabei auch vorgesehen waren einige Kälber-Iglus vor der Milchkammer. Diese wurde vom Kanton unter der Voraussetzung bewilligt, dass die Iglus auf einen «flüssigkeitsdichten Boden» gestellt werden, sprich eine Bodenplatte betoniert wird und so die Entwässerung in die Güllengrube geleitet werden kann.

Es dürfe weder Gülle noch durch die Tierhaltung bedingtes Abwasser ins Erdreich gelangen, so die Bedingung des Kantons. Bei der Umsetzung des Neubaus ignorierte der Landwirt diese Bedingung. Er sah die zusätzliche Investition als nicht gerechtfertigt an und wehrte sich zusammen mit dem St.Galler Bauernverband. 

Nährstoffe ins Grundwasser

In der Sache letztinstanzlich entschieden hatte das Bundesgericht bereits im Juni 2015. Dieses stützte sich in seinem Urteil unter anderem auf ein Gutachten, welches ergab, dass auf den betroffenen Parzellen von einem (teilweise erheblichen) Nährstoffüberschuss auszugehen ist. Die Gefahr, dass Nährstoffe ins Grundwasser gelangen, wurde als «wahrscheinlich sehr hoch» erachtet.

Hinsichtlich des Bachs, welcher 150 m von den Gebäuden entfernt liegt, bestehe indes keine Gefahr. Und so kam das Bundesgericht dennoch zum Schluss, dass eine durch tierische Ausscheidungen verursachte Überdüngung des Bodens gegen das Gewässerschutzgesetz verstosse.

«Fehlender Praxisbezug»

Damit war klar, durch die Niederlage von Landwirt und Bauernverband wurde ein entsprechendes Präjudiz geschaffen, was nichts anderes bedeutet, als dass heute alle Kälber-Iglus auf befestigtem Untergrund zu stehen haben und das Abwasser in die Güllengrube zu leiten ist. Das Urteil stiess in der Ostschweizer Landwirtschaft auf Unverständnis.

Allen voran Andreas Widmer, Geschäftsführer des St.Galler Bauernverbandes. Er begleitete den Fall von Anfang an. «Wir wollten, dass der Fall vor Bundesgericht entschieden wird, und damit Klarheit schaffen», erklärt Widmer. Dass man in der Sache schliesslich doch unterlag, beweist für Widmer einmal mehr den fehlenden Praxisbezug von Verwaltung und Gerichten. Das Urteil sei an den Haaren herbeigezogen. «Wir haben am bestehenden und schon viele Jahre genutzten Iglustandort auf der Wiese mehrere Bodenproben gemacht. Wir haben nachweisen können, dass es am besagten Standort zu keiner Nährstoff-Äufnung kommt.»

Das Präjudiz

Als Präjudiz bezeichnet man in der Rechtssprache einen für die zukünftige Praxis richtungsweisenden Gerichtsentscheid, der die Rechtsprechung der untergeordneten Gerichte besonders beeinflusst. Das heisst dadurch können bisherige unterschiedliche Auslegungen und Handhabungen von Gesetzen vereinheitlicht werden. An die Gerichtspraxis des Schweizer Bundesgerichtes haben sich in der Folge die Justizbehörden in der Schweiz auf allen Stufen zu orientieren. rab

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