10.04.2019 12:53
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Deutschland
Kuhglocken-Gegner scheitern erneut
Urteil in einem erbitterten Kuhglocken-Streit in Deutschland: Das tierische Geläute im oberbayerischen Holzkirchen darf weitergehen. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies am Mittwoch die Klage eines Anwohners zurück.

In Holzkirchen, rund 30 Kilometer südlich von München, ist seit rund fünf Jahren ein Nachbarschaftsstreit im Gang. Ein Ehepaar fühlt sich von den Glocken der Kühe auf einer angrenzenden Weide gestört und will gerichtlich ein Ende des Geläutes erreichen. Der Ehemann und später auch seine Ehefrau scheiterten in getrennten Prozessen in erster Instanz vor dem Landgericht München II. Der Mann zog in die zweite Instanz vor das OLG - und verlor nun erneut.

Oberlandesgericht hatte kein Gehör

Der Anwalt der Eheleute, Peter Hartherz, hatte im Februar vor Gericht vorgebracht, Messungen am Schlafzimmerfenster des Paares hätten eine Lautstärke von mehr als 70 Dezibel ergeben. Zum Beweis spielte er im Gericht Aufnahmen des Gebimmels ab. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Lärmangaben teils zu pauschal seien. Nach dem Urteil am Mittwoch sagte Hartherz, sein Mandant habe auf eine Beweisaufnahme gesetzt. «Er hat darauf gehofft, dass das Gericht sich mal selbst ein Bild macht von den unhaltbaren Zuständen.»

Bäuerin Killer sieht dem weiteren Rechtsstreit gelassen entgegen. «Natürlich bin ich erleichtert. Wenn er (der Ehemann) schon abgewiesen worden ist - warum soll sie (die Ehefrau) nicht abgewiesen werden?» Denn die Verhandlung für die Ehefrau in zweiter Instanz steht noch aus, Hartherz hat hier Berufung gegen das Landgerichtsurteil eingelegt.

Schlaflosigkeit, Krankheiten und Tierquälerei

Dem Entscheid des Oberlandesgerichts geht ein jahrelanger Gerichtsstreit voraus. Das Ehepaar fühlt sich von den Glocken der Kühe auf der nachbarlichen Weide beeinträchtigt. Sie litten unter Schlaflosigkeit und Depressionen. Zudem seien Kuhglocken eine Tierquälerei. Auch die Fliegen finden sie störend, denn diese könnten Krankheiten übertragen. Für die Fliegen macht das Ehepaar ebenfalls die Kühe verantwortlich. Und auch das "übermässige" Ausbringen von Gülle stört das Paar. Der durch die Kühe hervorgerufene Wertverlust des Hauses summiere sich auf rund 100'000 Euro, sagte der Ehemann. In der Folge wurden Bäuerin Regina Killer und Gemeinde verklagt und mussten vor Landgericht München antreten.

Die Gemeinde stand immer hinter der Bäuerin. Die Behörden wurden angeklagt, weil sie das Grundstück an die Landwirtin verpachtet hatten. Die Gemeinde müsse dafür sorgen, dass die Kühe nicht mehr auf die Weide gelassen werden, forderte der Kläger im Oktober 2017 vor dem Landgericht München. «Gerade im Alpenvorland und im Alpenraum sind die Kuhglocken immer noch verbreitet», sagte hingegen Markus Peters vom Bayerischen Bauernverband. Dank den Glocken könnten Landwirte entlaufene Kühe besser wiederfinden sowie verloren gegangene Kühe ihre Herden. «Die Kuhglocke ist nicht erst seit Jahrzehnten, sondern schon seit Jahrhunderten gelebte Praxis», so Peters damals.

Der Rechtsstreit sorgt auch für Aufmerksamkeit in der bayerischen Politik. «Es ging bei diesem Streit um grundsätzlich mehr als um vermeintlichen Lärm», teilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit, zu deren Stimmkreis auch Holzkirchen gehört. 

«Hier geht es um das Miteinander von Alteingesessenen und Hinzugezogenen. Wer privilegiert im Oberland leben möchte, sollte auch die Lebensgepflogenheiten der Menschen hier akzeptieren.» Klagen gegen Kirchenlärm, Kuhglocken oder das Krähen von Hähnen trieben einen Keil zwischen Alteingesessene und Neubürger. «Zu unserer ländlichen Lebensart gehört die Kuh auf der Weide – samt Kuhglocke», sagte die frühere deutsche Agrarministerin.

Landwirtin fühlte sich eingeschüchtert

In der Klageschrift von Herbst 2017 warf der Hausbesitzer Regina Killer vor, dass die Rinder absprachewidrig «ständig» den Zaun überwinden und doch vor seinem Haus bimmeln. «Das ist 2016 einmal passiert», räumte Killer ein. «Von ,ständig’ kann wirklich keine Rede sein», sagte sie weiter aus. Die Bäuerin fühlte sich vom Kläger eingeschüchtert. Der Kläger offerierte der Bäuerin GPS-Sender statt Glocken. Er sei bereit, diese zu finanzieren, sagte er vor Gericht. Die Landwirtin winkt ab: «Ohne Kuhglocken, kommt nicht in Frage.» Die Gegenseite: «Die Kuhglocken diskutieren wir nicht.»

Das Ehepaar war in erster Instanz vor dem Landgericht München vor allem wegen eines vom Ehemann 2015 mit der Bäuerin geschlossenen Vergleichs gescheitert. Die Vorinstanz hatte die Klagen des Mannes und seiner Frau insbesondere wegen eines Vergleiches abgewiesen, den der Mann mit der Bäuerin im September 2015 geschlossen hatte. Demnach sollten Kühe mit Glocken nur im mindestens 20 Meter entfernten Teil der Weide grasen. Das Ehepaar hatte trotz des Vergleichs geklagt, da der Kompromiss nach seiner Auffassung kaum Entlastung brachte.

Die Bäuerin konnte die rund 1,2 Hektare grosse Weide im Jahr 2014 von der Gemeinde Holzkirchen pachten. Der Kläger kaufte das Haus angrenzend an das Grundstück der Gemeinde aber bereits im Jahr 2011 und baute es um. Dass bis 2014 keine Kühe auf der Wiese weideten, hat der Hausbesitzer in die Klage gegen den Verpächter aufgenommen. Die Landwirtin besitzt rund 40 Milchkühe.

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