Montag, 27. Juni 2022
19.09.2011 22:17
Ständerat

«Kunstgriff»: Viehexport-Vorlage geht zurück an Nationalrat

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Von: sda

Die Landwirte könne weiterhin auf die Wiedereinführung der Viehexport-Subventionen hoffen. Mit einem «Kunstgriff» hat der Ständerat am Montag erreicht, dass die Vorlage wieder in den Nationalrat geht statt sich als gegenstandslos in Luft auflöst.

Es geht um jährlich 4 Millionen Franken, die von den Direktzahlungen in die Exportförderung umgeleitet werden sollen. Die Beiträge pro Rind sollen bei etwa 600 Franken liegen. Wie zuvor im Nationalrat wurde am Montag jedoch auch im Ständerat das erforderliche Quorum für das Lösen der Ausgabenbremse mit 20 Ja zu 9 Nein und 3 Enthaltungen nicht erreicht.

Kunstgriff

Um zu verhindern, dass das Geschäft als gegenstandslos in der Versenkung verschwindet, musste der Ständerat die Gesetzesänderungen nun ablehnen, was er in der Gesamtabstimmung denn auch mit 16 zu 13 Stimmen und 3 Enthaltungen tat. So entstand eine Differenz zum Nationalrat, welcher der Vorlage zugestimmt hatte.

Hinter der geplanten Wiedereinführung der Ausfuhrbeihilfen steht eine Parlamentarische Initiative von Elmar Bigger (SVP/SG). Gegen den Willen des Bundesrats hatten die beiden Wirtschaftskommissionen (WAK) die Initiative akzeptiert, was den Weg freimachte für die Ausarbeitung einer entsprechenden Änderung des  Landwirtschaftsgesetzes.

Nicht WTO-kompatibel

Die Beihilfen für Viehexporte waren auf Anfang 2010 aufgehoben worden. Bis dahin hatten die Exporteure pro Tier rund 1100 Franken Staatsgelder erhalten. Gestrichen wurden die Unterstützungsbeiträge, weil mit der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) bis 2013 alle Instrumente der Exportförderung abgeschafft sein sollen.

Da ein baldiger Abschluss der Doha-Runde nicht absehbar ist und der Schweizer Viehexport nach der Subventionsstreichung markant zurückging, wurde der Ruf nach Wiedereinführung der Exportförderungsgelder laut.

Für Bundesrat marktverzerrend

Der Bundesrat ist gegen die Wiedereinführung der Ausfuhrbeihilfen. Diese seien marktverzerrend, ökonomisch ineffizient und überdies international stark umstritten. Egal wie die Doha-Verhandlungen endeten: Es müsse damit gerechnet werden, dass ab Anfang 2014 keine Exportbeihilfen mehr ausgerichtet werden dürften respektive dass diese in Frage gestellt würden, stellte der Bundesrat fest.

Subventionierte Viehexporte verknappten und verteuerten abgesehen davon das inländische Angebot, argumentiert der Bundesrat weiter. Die grossen Kuhfleisch-Importe der letzten Jahren – über 20’000 Tiere allein im Jahr 2010 – machten Entlastungsmassnahmen auf dem inländischen Rindviehmarkt überflüssig – zumal nicht ausgeschlossen werden könne, dass subventionierte Exporttiere als Schlachtvieh wieder in der Schweiz landeten.

Von 5700 auf 700 Tiere gesunken

Dass letztes Jahr über 700 Tiere, darunter 200 Ziegen und Schafe, ohne staatliche Subvention ausgeführt wurden, wertet der Bundesrat im Gegensatz zu den Landwirten nicht als Katastrophe, sondern als Beweis, dass es auch ohne Ausfuhrbeihilfen geht. Vor der Aufhebung der Beihilfen waren im Jahr 2009 über 5700 Tiere subventioniert ausgeführt worden.
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