Montag, 6. Dezember 2021
16.12.2019 14:40
Niederlande

Milchbauern verklagen Bank

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Von: AgE/blu

Eine Gruppe von zwölf niederländischen Milchbauern hat die Rabobank verklagt. Sie werfen dem Finanzinstitut vor, sie nicht vor den Risiken einer Betriebsaufstockung gewarnt zu haben.

Die Bank hätte entsprechende Hypotheken für den Bau neuer Ställe niemals gewähren dürfen, kritisierte der Anwalt der Bauern, Olivier van Hardenbroek, in der vergangenen Woche gegenüber der holländischen Fachzeitung „AD“.

Ausbau wegfallender Milchquote

Das Top-Management der Rabobank habe gewusst, dass strengere Emissionsvorschriften eingeführt werden sollten. Die Landwirte fordern nun Entschädigungen von 100’000 Euro bis zu mehreren Millionen Euro pro Kläger. Die klagenden Milchbauern hatten von 2013 bis 2015 neue Ställe bauen lassen. Anfang 2015 wurde die Milchquote in der Europäischen Union abgeschafft, so dass die Landwirte mehr Kühe halten konnten.

Da die Herden in der Folge auch in den Niederlanden aufgestockt wurden, produzierten die Milchbauern 2016 durch den zusätzlich anfallenden Wirtschaftsdünger unter dem Strich zu viel Phosphat. Deshalb führte die Haager Regierung eine Phosphatquote und handelbare Emissionsrechte für Phosphat ein, wobei die Zahl der Kühe zum Stichtag 2. Juli 2015 zugrundegelegt wurde.

Sorgfaltspflicht verletzt

Allerdings hatten damals viele Aufstocker ihre neuen Ställe noch nicht belegt, so dass sie dadurch weniger Kühe als geplant halten dürfen. Rund 800 niederländische Landwirte waren so in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Nach Einschätzung von Hardenbroek hat die Rabobank ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Der Anwalt verweist auf eine Erklärung des ehemaligen Rabobank-Direktors der Agrar- und Lebensmittelsparte, Ruud Huirne, aus dem Jahr 2017 auf einer Expertensitzung im Senat.

„Jeder wusste, dass der Phosphatüberschuss, die Gülleverarbeitung, ein Problem war. Schon seit zehn Jahren war bekannt, dass etwas passieren würde“, habe Huirne damals gesagt. „Dies beweist, dass die Rabobank auch wusste, dass Landwirte in Schwierigkeiten geraten können“, sagt Anwalt van Hardenbroek.

Gericht entschied bisher gegen Bauern

Die Bank zeigte sich überrascht über die Klage und weist die Vorwürfe zurück. Jeder Finanzierungsantrag sei geprüft worden. „Letztendlich entscheidet der Unternehmer selbst, ob er die zur Verfügung stehenden Investitionsflächen nutzen will. Das ist Teil des unternehmerischen Risikos“, hielt Rabobank fest.

In früheren Gerichtsverfahren gegen die Regierung hatten Milchbauern kein Recht bekommen. Der Richter hatte entschieden, dass sie hätten wissen können, dass strengere Regeln kommen würden. „In der Praxis wussten sie jedoch nichts“, sagt Rechtsanwalt Van Hardenbroek. „Die Rabobank wusste jedoch Bescheid und hätte die Landwirte vor den finanziellen Risiken einer Expansion warnen müssen“, macht er deutlich.

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