6.01.2019 17:23
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Deutschland
Fotoverbot im Schweinestall
Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verbreitung rechtswidrig erstellter Fotos hat die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) den Tierhaltern empfohlen, an allen Zugangsmöglichkeiten zu ihren Stallanlagen gut sichtbar Schilder anzubringen, die eindeutig auf das Verbot von Foto- und Filmaufnahmen hinweisen.

Damit hätte man im Ernstfall gegebenenfalls eine Möglichkeit zu einem rechtlichen Vorgehen gegen Tierrechtler, erklärte die ISN in einer Presseinformation. Der Verband wies darauf hin, dass der I. Zivilsenat des BGH in der Entscheidung „Museumsfotos“ zugunsten der Stadt Mannheim als Museumseigentümerin beziehungsweise der dort gezeigten Gemälde entschieden und eine Verbreitung von Fotografien untersagt habe, die der Betreiber eines Internetportals in dem Museum erstellt habe, obwohl Hinweisschilder auf ein Fotografierverbot hingewiesen hätten.

Die vollständigen Entscheidungsgründe des Urteils seien zwar noch nicht veröffentlicht. Deshalb sei aktuell noch nicht klar, ob der BGH dem Oberlandesgericht Stuttgart als Vorinstanz auch darin gefolgt sei, dass bereits das Fotografieren als solches eine Verletzung des Eigentums als solches darstelle, die ein Verwertungsverbot an den Aufnahmen nach sich ziehe, schränkte die Interessengemeinschaft ein. Aber selbst wenn der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem vollständigen Urteil eine Eigentumsverletzung verneinen oder nicht erörtern und allein auf ein vertragliches Fotografierverbot abstellen sollte, würde die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom April 2018 in einem eklatanten Widerspruch zu dem jetzt verkündeten Urteil des I. Zivilsenats stehen.

Hätte die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom April nämlich Bestand, würde das bedeuten, dass derjenige, der eine Eintrittskarte kaufe und dann - nur - vertragswidrig fotografiere beziehungsweise filme, einem Verwertungsverbot unterliege, während derjenige, der sich einschleiche und einen strafbaren Hausfriedensbruch begehe, die so beschafften Aufnahmen mangels Vertrag frei verbreiten könnte. Dass ein derartiges Ergebnis einen Verstoss gegen die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung bedeuten würde und so nicht stehen bleiben kann, ist aus Sicht des ISN „mehr als naheliegend“. 

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