4.02.2013 06:39
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
EU
Nur 10 EU-Staaten haben Gruppenhaltungspflicht fristgerecht vollzogen
Lediglich zehn Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Schweden und Grossbritannien, haben die Gruppenhaltungspflicht für Sauen fristgerecht zum 1. Januar 2013 vollständig umgesetzt, wichtige Schweinefleischerzeuger wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Spanien hingegen nicht.

Das geht aus Unterlagen hervor, die EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg dem EU-Agrarministerrat am Montag vergangener Woche präsentierte. Borg ermahnte die säumigen EU-Länder, schnell Abhilfe zu schaffen und bekräftigte, dass die Kommission Mitte Februar die ersten Vertragsverletzungsverfahren starten werde. Betriebe, die die Gruppenhaltung seit Jahresbeginn noch nicht umsetzten, verstiessen gegen EU-Recht.

Gleichzeitig warnte der Kommissar die Minister davor, eigenmächtig Handelsbeschränkungen für Schweinefleisch aus solchen illegal erzeugten Beständen einzuführen. Damit werde das Prinzip des freien Warenverkehrs am Binnenmarkt verletzt. Kommissionsschätzungen zufolge dürfte etwa ein Viertel der europäischen Sauen noch nicht den neuen Vorschriften entsprechend gehalten werden.

Laut EU-Diplomaten hinkten in Deutschland Anfang des Jahres noch etwa 20% bis 25% der Betriebe hinterher. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Robert Kloos, stellte am Rande des Rats vor Journalisten klar, dass die mittleren und grossen Betriebe die Umsetzung bereits vollzogen hätten. Die kleineren Sauenhalter täten sich hingegen schwer.

Der Staatssekretär betonte, dass die Bauern wegen der Entwicklungen am Schweinemarkt keine Reserven hätten bilden können, die Erfüllung der Auflagen aber kostenträchtig sei. Er räumte ein, dass manche Betriebe auch gar nicht vorhätten umzustellen, sondern es vorzögen, aus der Produktionsform auszusteigen.

Kloos erinnerte an einen Aktionsplan der Bundesländer für die zügige Einführung der Gruppenhaltung und gab sich zuversichtlich, die Umsetzung im ersten Quartal 2013 abschliessen zu können. Laut den der Kommission vorliegenden Zahlen lagen neben Deutschland vor allem Portugal, Zypern, Frankreich, Irland, Griechenland und Belgien zurück. In den übrigen Mitgliedstaaten hatten wenigstens 90 % der Betriebe die Gruppenhaltung umgesetzt.

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