15.03.2013 12:52
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Tierseuchengesetz
Neues Tierseuchengesetz tritt auf den 1. Mai in Kraft
Das Tierseuchengesetz für eine wirksamere Prävention von Tierepidemien tritt auf den 1. Mai in Kraft. Das beschloss der Bundesrat am Freitag. Im vergangenen November nahmen 68,3 Prozent der Stimmbürger das Gesetz an.

Das Tierseuchengesetz ermöglicht es dem Bund unter anderem, Vorsorgemassnahmen gegen die Verbreitung von Tierseuchen zu ergreifen und zu finanzieren. Der Bund erhält nebst neuen Kompetenzen auch die Möglichkeit, rund drei Millionen Franken für die Tierseuchenprävention auszugeben.

Das Geld stammt aus der Schlachtabgabe, welche die bisherigen Umsatzgebühren im Viehhandel ablöst. Die Schlachtabgabe wird jedoch erst auf Anfang 2014 in Kraft gesetzt, wie das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) mitteilte. Auch die Bestimmungen zur Ausbildung von Bieneninspektoren und einzelne weitere Regelungen gelten erst ab dann.

Teil des Gesetzes ist auch das Verbot des Hausierhandels mit sämtlichen Tieren. Damit kann die Polizei gegen den Verkauf von Hundewelpen auf Parkplätzen vorgehen. Dieser Handel nahm nach Einschätzung des BVET in den letzten Jahren zu und birgt das Risiko, dass die Tollwut eingeschleppt wird.

Das Tierseuchengesetz war im Parlament praktisch unumstritten gewesen. Eine Gruppierung von Impfgegnern ergriff jedoch erfolgreich das Referendum, so dass es zur Abstimmung kam. Obligatorische Impfungen von Tieren waren allerdings bereits vor Erlass des neuen Gesetzes möglich. Die gleichen Impfgegner erreichten auch gegen das Epidemiengesetz ein Referendum.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE