Hauptziel der Gesetzesrevision ist die Verbesserung der Prävention gegen Tierseuchen. Die grosse Kammer stimmte den Vorschlägen des Bundesrats als Erstrat praktisch auf der ganzen Linie zu und hiess das revidierte Gesetz in der Gesamtabstimmung einstimmig gut.
Die Vorlage war im Nationalrat unumstritten und wurde von allen Parteien unterstützt. Konkret kommt dem Bund neu in der Tierseuchenprävention eine Führungsrolle zu. Falls auch der Ständerat zustimmt, wird der Bund künftig Früherkennungsprogramme starten und finanzieren können, etwa systematische Untersuchungen von Mücken als potenzielle Überträgerinnen. Für den Vollzug sollen die Kantone zuständig bleiben.
Impfstoffe beschaffen und Impfdatenbank betreiben
Weiter erhält der Bund die Möglichkeit, Impfstoffe zu beschaffen und Impfstoffdatenbanken zu betreiben. Im Seuchenfall sollen so Impfstoffe rasch zur Verfügung stehen.
Einzig bei der Finanzierung von Programmen zur Bekämpfung von Tierseuchen wich der Nationalrat von den Vorschlägen des Bundesrats ab. Eine Mehrheit aus Vertretern von SVP, CVP und Grünen beschloss, dass sich auch der Bund an der Finanzierung solcher Programme beteiligen soll.
Bund soll Kosten für Seuchenbekämpfung mittragen
Ein Antrag aus den Reihen der SP und der FDP, dass nur die Kantone einen Beitrag leisten müssen, wurde mit 97 zu 77 Stimmen abgelehnt. Vergeblich hatte Schneider-Ammann dafür plädiert, dass der Bund sich wie heute nicht an den Bekämpfungskosten beteiligen soll.
Ein Teil dieser Kosten wird durch eine Abgabe gedeckt, die bei der Schlachtung von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen erhoben wird. Diese soll in Zukunft aber schweizweit einheitlich erhoben werden. Der Nationalrat beschloss in diesem Zusammenhang, dass auch die Verwendung der Mittel harmonisiert werden soll.
Weltweite Tierseuchen bekämpfen
Auslöser für die Revision ist die steigende Gefahr von weltweiten Tierseuchen. Laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann hängt dies mit dem zunehmenden Warenverkehr sowie den Klimaveränderungen zusammen.
Da Tierseuchen ein immenses wirtschaftliches Schadenspotenzial hätten und zunehmend auch von den Tieren auf die Menschen übergreifen könne, müsse der Bund aktiver und vor allem schneller Prävention betreiben können, sagte Schneider-Ammann.
