11.06.2018 17:15
Quelle: schweizerbauer.ch - Eveline Dudda, lid
Serie Tierwohl (5/35)
Tierschutz: Seit 45 Jahren in Verfassung
Tierwohl ist ein Schlüsselelement für die hohe Akzeptanz der heimischen Landwirtschaft in der Bevölkerung. In der Serie «Tierwohl» werden die zahlreichen Aspekte beleuchtet. Im Teil fünf geht es um das Schweizer Tierschutzgesetz.

Tierwohl beruht auf der Freiheit von Hunger und Durst, physischen Belastungen, von Schmerz, Verletzungen und Krankheiten, Furcht und Gefahr sowie der Freiheit, normales artgemässes Verhalten zeigen zu können. Eine Schlüsselstellung nimmt dabei die Tiergesundheit ein.

Nicht zuletzt deshalb, weil sie auch Auswirkungen auf den Menschen haben kann. Wenn Stressfaktoren und eine nicht artgerechte Tierhaltung die Tiere krankheitsanfälliger machen, steigt gleichzeitig das Risiko, dass Krankheitserreger wie Salmonellen, Campylobacter und E.coli verbreitet werden und in Lebensmittel gelangen.

In Verfassung verankert

Seit 1973 ist der Tierschutz in der Schweiz auf Ebene Bundesverfassung verankert: Art. 80 BV weist dem Bund die Kompetenz zu, Vorschriften zum Schutz von Tieren zu erlassen. Dabei geht es insbesondere um die Tierhaltung und Tierpflege, Tierversuche und Eingriffe am lebenden Tier, die Verwendung von Tieren, Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen, den Tierhandel, Tiertransporte und das Töten.

Dem Verfassungsauftrag ist der Gesetzgeber mit dem Erlass des Tierschutzgesetzes (TSchG) und der darauf basierenden Tierschutzverordnung (TschV) nachgekommen.

1992 hielt die Würde der Kreatur in die Bundesverfassung Einzug. Art. 120 Abs. 2 lautet: „Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.“

 

Präzedenzfall Hornkuh-Beitrag?

Die Hornkuh-Initiave verlangt kein Enthornungs-Verbot, sondern Direktzahlungen für jene Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken, die laut Initiativtext „die Würde der Tiere nicht verletzen“ und ihnen die Hörner lassen – so sie welche haben. Über die Höhe der Direktzahlungen sagt die Initiative nichts. 

Falls die Initiative angenommen würde, könnte es zu einem Präzedenzfall kommen. Bisher wurden Direktzahlungen stets mit Mehraufwand oder Mindereinnahmen begründet. Mehraufwand entsteht z.B. beim RAUS-Programm, wenn die Tiere regelmässig auf die Weide gelassen werden.

Deshalb müssen die Weide gezäunt, die Tiere geholt, beaufsichtigt und die Weide in Stand gehalten werden. Mindereinnahmen entstehen z.B., wenn von extensiven Wiesen (=Biodiversitätsförderflächen) weniger Heu geerntet wird als bei einer intensiven Bewirtschaftung möglich wäre. Bei horntragenden Tiere in einem Laufstall lässt sich ein Mehrbedarf an Platz und folglich höhere Kosten ausmachen.

Wenn die horntragenden Tiere in einem Anbindestall gehalten - und dort befindet sich die Mehrheit der horntragenden Tiere - trifft weder das eine noch das andere Kriterium zu. Im Gegenteil: Es werden die Kosten der Enthornung eingespart, ohne dass Mehrkosten entstehen.

Tiere, die von Natur aushornlos sind, würden zudem diskriminiert. Ihre Halter würden von den Beiträgen ausgeschlossen, obwohl sie die Würde ihrer Tiere ebenfalls nicht verletzen. So gesehen dürfte die Umsetzung der Initiative, falls sie angenommen wird, für die Politik eine ziemliche Herausforderung darstellen.

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