4.04.2020 08:23
Quelle: schweizerbauer.ch - lid/blu
Solothurn
Bauern fürchten Wisent
Die Ansiedlung des Wisents im Bezirk Thal im Kanton Solothurn ist sehr umstritten. Gegen die Baubewilligung des Wisent-Zauns in einem Wald haben betroffenen Bauern Einsprache eingelegt. Der Solothurner Bauernsekretär stellt den Entscheid des Rechtsdienstes des Bau- und Justizdepartements des Kantons Solothurn BJD in Frage.

Der Verein «Wisent Thal» wurde 2017 gegründet, um das grösste noch existierende Wildtier Europas in der Schweiz wieder anzusiedeln.

10 bis 25 Tiere

Gemäss eigenen Angaben soll «mit einer gut überwachten und betreuten freilebenden Wisent-Testherde aus 10 bis 25 Tieren während 5 Jahren überprüft werden, ob Wisente als Wildtiere im Jura leben können». Wie es auf der Website des Projekt Wisent Thal heisst, soll sich die Testherde rund zwei Jahre lang im Gelände des späteren Schaugeheges aufhalten und an die Juralandschaft gewöhnen.

Anschliessend wird sie sich für 3 Jahre in einem angrenzenden rund 100 ha grossen Gebiet aufhalten können, das elektrisch eingezäunt ist. Ziel des Projektes ist es, ob der im Mittelalter ausgerottete Wisent heute als Wildtier im Jura tragbar ist. Das Testgelände gehört der Bürgergemeinde Solothurn und dem Landwirt Benjamin Brunner. Es wird während der Projektzeit weiterhin land- und forstwirtschaftlich genutzt.

Bauern machen Einsprache gegen Zaun

Der Kanton Solothurn und die betroffenen Gemeinden Balm bei Günsberg und Welschenrohr bewilligten Anfang März den Bau der Zäune und die Haltung der Wisente. «Wir sind glücklich über den Entscheid. Durch ihn sind die Rechtmässigkeit und der Sinn des Projekts anerkannt», sagte Stefan Müller-Altermatt, Präsident von Wisent Thal, am 6. März gegenüber der «Solothurner Zeitung». Der Verein musste auch Abstriche machen. Die Phase mit frei laufenden, besenderten Wisenten wurde aufgrund der Kritik gestrichen und die Projektdauer von ursprünglich zehn auf fünf Jahre redimensioniert.

«Wenn alles optimal läuft, könnten die ersten Tiere im Juli im Thal weiden», sagte Altermatt Anfang März. Doch wird nicht der Fall sein. Von ursprünglich fünf Beschwerden gegen die Baubewilligung für den Wisent-Zaun sind zwei verblieben. Eine Beschwerde kommt gemäss SRF von den Bauern. Landwirte, die direkt neben dem Gehege Land haben, befürchten, bei einer zukünftigen Auswilderung ohne Zaun, dass die Wisente dann ihr Land zerstören würden. Zudem monieren sie, dass man wegen des Zauns nicht mehr in die Waldregion komme.

Keine Begleitgruppe

Zudem sei eine Forderung der Bauern unerfüllt geblieben, berichtet wie die «Solothurner Zeitung». Wie Edgar Kupper, der die Landwirte als Assistent des Bauernverbandes und Wortführer der Gegnerschaft unterstützt, gegenüber der Zeitung sagt, wurde eine vom Kanton gestellte Begleitgruppe, die das Projekt unter Einbezug der Bauern und weiteren Betroffenen begleiten sollte, nicht geschaffen. «Im besten Fall wollen wir, dass die Bewilligung für das unnötige Projekt nicht gegeben wird. Wenn es aber durchgestiert wird, müssen alle Fragen geklärt und bereinigt sein», sagt Kupper.

Auch Jäger haben gemäss SRF eine Einsprache gemacht. Der Zaun verhindere, dass die Wildtiere sich im Wald bewegen. Zudem würde die Jagd eingeschränkt, kritisieren die Jäger. Der Verein Wisent Thal rechnet mit Verzögerungen, fährt mit den Vorbereitungsarbeiten aber weiter. Der Verein Wisent bleibt zuversichtlich. Es komme zwar zu Verzögerungen. Die Vorbereitungsarbeiten würden weitergeführt.

Dienen Wisente Gesellschaft?

Unter dem Titel «Wisent – öffentliches Interesse?» schreibt der Solothurner Bauernsekretär Peter Brügger auf der Website des Solothurner Bauernverbands: «Unter dem öffentlichen Interesse versteht man gemeinhin etwas, das der Gesellschaft als Ganzes oder zumindest einem erheblichen Teil unserer Gesellschaft dient. Das öffentliche Interesse hat häufig Vorrang gegenüber dem Einzelinteresse. Die Einstufung eines Anliegens als öffentliches Interesse ist in der Politik gang und gäbe und dient dazu, einem Anliegen in der politischen Diskussion mehr Gewicht zu geben.»  

«Öffentliches Interesse»

Auch die Juristerei bedient sich nicht selten der Bezeichnung «öffentliches Interesse». Vor allem wenn es darum geht, Anliegen des Staates gegenüber den Anliegen einer Einzelperson oder einer kleineren Gruppierung einzuordnen. «Manchmal wird die Bezeichnung «öffentliches Interesse» auch inflationär gebraucht, wie dies in den letzten 20 Jahren mit dem Begriff «Nachhaltigkeit» der Fall war», so Brügger.

Eine ganz besondere Art des öffentlichen Interessens und dessen Definition hat der Rechtsdienst des Bau- und Justizdepartements des Kantons Solothurn (BJD) bei der Bewilligung der Wisenthaltung im Thal gefunden. Gemäss Interpretation der Juristen im BJD liegt der Wisent und dessen Ansiedlung im Thal im öffentlichen Interesse. Dieses öffentliche Interesse wird gemäss der Verfügung vom 27.12.2019 höher gewichtet als das öffentliche Interesse der Gesellschaft, freien Zutritt zum Wald zu haben.

Fehlende Rechtsgleichheit

«Als Nichtjurist bin ich bisher davon ausgegangen, dass eine rechtsgleiche Behandlung einen sehr hohen Stellenwert hat. Aus der beruflichen Erfahrung weiss ich, dass wenn ein Bauer seinen Wald einzäunen möchte, dies nicht zulässig ist. Wenn ein Bauer den Zutritt zu seinem Wald jemandem verwehren will, ist dies ebenfalls nicht zulässig. Auch eine Beschränkung des Zutritts ist nicht erlaubt», hält Brügger fest. 

Ebenso unzulässig sei es, wenn ein Landwirt seine Rinder im Wald weiden würde. «Mit der Interpretation, dass die Wisente im öffentlichen Interesse stehen, gilt plötzlich die rechtsgleiche Behandlung nicht mehr», kritisiert Brügger. Der Verein Wisent Thal bekomme somit als privatrechtlicher Verein die Bewilligung, Wald einzuzäunen, den Zutritt vieler Leute zum Wald zumindest zu erschweren und den Wald künftig zu beweiden. «Es mutet richtiggehend wunderbar an, was man mit der Deklaration des öffentlichen Interesses alles erreichen kann. Es ist manchmal schon erstaunlich, welch interessante Wege die Rechtsgelehrten von Amtsstellen finden», so Brügger. 

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