20.08.2020 10:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Abstimmung
«Nutztier-Schutz-Gesetz, kein Abschussgesetz»
Die neuen Regeln zur Jagd hätten nichts mit einem «Abschussgesetz» zu tun, wie es die Gegner monieren. Laut Vertreterinnen und Vertretern von Jagdverband, Bauernverband, Berggebieten und bürgerlichen Parteien verbessert die Reform vielmehr den Tierschutz.

Nachdem am Montag die Gegner des Jagdgesetzes die Vorlage kritisiert haben, blasen die Befürworter nun zum Gegenangriff. Sie sprechen von einem «fortschrittlichen Jagdgesetz» mit mehr Sicherheit für Tiere, Landschaften und Menschen, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst. Nach 34 Jahren sei es Zeit für ein neues Gesetz.

Geschützte Tiere besser geschützt

Laut den Befürwortern ist das neue Gesetz fortschrittlich. Tiere wie Biber und Luchs würden mit dem revidierten Jagdgesetz besser und nicht schlechter geschützt, sagte Nationalrätin Maja Riniker (FDP/AG). Statt wie bisher rund 250 Tiere könnten von den geschützten Arten nur noch drei reguliert werden - der Wolf, der Steinbock und der Höckerschwan.

Für diese behördlichen Eingriffe schaffe das Gesetz klare Regeln. Eingegriffen würde nur dort, wo die Bestände es erlaubten, hielt Riniker fest. Heute sei das anders, weil alle geschützten Arten reguliert werden könnten. Somit sei eher das geltende Gesetz ein «Abschussgesetz».

Kein Freipass zum Abschuss

Das Ja-Komitee zum Jagdgesetz stellt klar, dass auch der Wolf ein geschütztes Tier bleibe. Die Kantone dürften nur regulierend eingreifen, wenn ein Wolf seine Scheu verliere und sich in Siedlungsgebieten aufhalte oder wenn er Herdenschutzmassnahmen umgehe. Das hatte der Bundesrat im Entwurf der entsprechenden Jagdverordnung vorgeschlagen.

Nutztier-Schutz-Gesetz

Das angepasste Jagdgesetz sichere den Erhalt der Natur und der Wälder, aber auch der landwirtschaftlichen Kulturen, sagte Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes. «Dafür sind die grasfressenden Tiere wichtig, auch die Schafe, besonders in alpinen Gegenden. Viele meinen ja, dass es in der Schweiz keine Schafe mehr braucht. Aber das ist falsch. Wir brauchen die Schafe zur Pflege der alpinen Landschaft. Wenn es dort keine Schafe mehr gäbe, würden diese Regionen verbuschen, und zwar auch dort, wo wir das nicht wollen», so Ritter weiter. Die Folgen seien Vergandung und Erosionsgefahr.

Die Möglichkeit der Regulation von Grossraubtieren biete einen besseren Schutz für die Nutztiere. Ritter bezeichnet das revidierte Jagdgesetz als ein Nutztier-Schutz-Gesetz und nicht als ein Abschussgesetz. «Ich wundere mich persönlich darüber, warum die Schafe für die Tierschützer keine schützenswerten Tiere sind. Das revidierte Jagdgesetz verbessert hier die Balance zwischen Wolf und Nutztieren», hielt Ritter fest.

«Wollen Grossraubtiere nicht ausrotten»

Im Zentrum der Vorlage stehen die gelockerten Regeln zum Abschuss von Wölfen. Diese haben sich in den vergangenen Jahren in der Schweiz ausgebreitet. Er appelliere an die Solidarität der Städte und Agglomerationen, sagte der Walliser SVP-Nationalrat Franz Ruppen. Kantone wie seiner bräuchten «eine effektive Bestandesregulierung» beim Wolf.

Bäuerinnen und Bauern hätten eine besonders starke Beziehung zu ihren Tieren. «Es ist ihr legitimes Interesse, dass sie ihre Tiere schützen wollen. Sie verlangen deshalb eine vernünftige Regulierung, damit sich die Schäden und das Leid für die Nutztiere in Grenzen halten», sagte markus Ritter vor den Medien. Das Ziel der Bauern sei nicht die Ausrottung des Wolfs, sondern dass das revidierte Jagdgesetz die Akzeptanz der Grossraubtiere erhöhe.

Mehr Geld für Schutzgebiete

Neu geregelt werden soll mit dem revidierten Jagdgesetz auch die finanzielle Unterstützung von Wildtiermassnahmen durch den Bund. Die Lebensräume könnten dadurch massiv verbessert werden, argumentieren die Befürworter. Der Weg sei frei für zusätzliche Wasser- und Zugvogelreservate sowie Wildtierkorridore.

Die Kantone sollen auch mehr Geld für Wildtierschäden erhalten. Die Akzeptanz des Bibers werde durch diese finanzielle Unterstützung zunehmen, mutmassen die Befürworter. Insgesamt seien viele Forderungen der Naturschutzorganisationen erfüllt worden.

Vorsprung für Gegner

Trotzdem haben diese - zusammen mit der SP und den Grünen - gegen das revidierte Gesetz das Referendum ergriffen. Die Abstimmung findet am 27. September statt.

Momentan befinden sich die Gegner im Aufwind. Gemäss der am vergangenen Freitag publizierten Tamedia-Abstimmungsumfrage sprechen sich derzeit 53 Prozent gegen die Vorlage und nur 37 Prozent dafür aus. Demnach gibt es aber einen hohen Anteil an Befragten, der sich noch nicht festgelegt hat.

Das revidierte Gesetz erlaubt den Kantonen unter bestimmten Bedingungen, Wolfsrudel vorausschauend zu regulieren. Damit hat das Parlament auf die wachsende Zahl von Wölfen reagiert. Der Wolf bleibt aber auch mit dem revidierten Jagdgesetz eine geschützte Tierart und darf nicht gejagt werden. Die Rudel bleiben erhalten. 

Nicht zulässig wäre gemäss Bundesrat beispielsweise der Wolfsabschuss, wenn sich die Rudel fernab von Siedlungen oder Schafherden aufhalten. Generell müssten die Kantone gegenüber dem Bund vorgängig begründen, weshalb Abschüsse erforderlich seien. Dabei müssten sie die Verhältnismässigkeit wahren. Weiter sind die Kantone in Gebieten mit Wolfsrudeln verpflichtet, die Bauern über Massnahmen zum Schutz von Herden informieren. Ziel der Regulierung sei es, dass die Rudel ihre natürliche Scheu behalten und Siedlungen fernbleiben.

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