6.03.2015 07:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Thurgau
Bauer überwacht: Kantonstierarzt freigesprochen
Der Thurgauer Kantonstierarzt ist am Donnerstag vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen worden. Er hatte die Gemeindepräsidentin von Sommeri beauftragt, einen Bauern zu überwachen, der seinen Kühen keinen Auslauf gegeben haben soll.

Der Prozess dauerte fünf Stunden und fand unter Polizeischutz statt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Bei Kontrolle gravierende Tierschutzmängel festgestellt

In einem Brief vom Sommer 2010 bat der Thurgauer Kantonstierarzt Paul Witzig Frau Gemeindeammann von Sommeri, einen Bauern der Gemeinde zu überwachen. Bei der Kontrolle auf dem Hof habe er gravierende Tierschutzmängel festgestellt. Ob der Bauer seinen Kühen wie vorgeschrieben Auslauf gewähre, habe er nicht feststellen können. Die Gemeindepräsidentin solle deshalb während eines Monats kontrollieren, ob der Bauer seine Kühe ins Freie lasse.

Laut dem Bezirksgericht Frauenfeld machte sich der Kantonstierarzt mit dem Schreiben nicht der Amtsgeheimnisverletzung schuldig. Er habe zwar gegenüber der Gemeinde Sommeri ein Amtsgeheimnis offenbart. Weil der Bauer im Verdacht stand, das Tierschutzgesetz verletzt zu haben, wertete das Gericht den Brief des Kantonstierarztes als Amts- beziehungsweise Rechtshilfegesuch. Deshalb habe sich Witzig, der seit zwölf Jahren Thurgauer Kantonstierarzt ist, nicht strafbar gemacht.

Gängige Praxis

Anders hatte der Staatsanwalt argumentiert: Dass ein Bauer seinen gesetzlichen Vorschriften nicht nachkomme, sei eine vertrauliche Sache. Solche Informationen dürften nicht an Dritte weitergegeben werden - auch nicht an Behörden, die selbst dem Amtsgeheimnis unterstehen. Der Staatsanwalt hatte eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 140 Franken verlangt.

Der 59-jährige Angeklagte hatte am Donnerstagnachmittag vor Gericht gesagt, ihm sei von Nachbarn des Bauern mehrmals gemeldet worden, dass der Bauer seine Kühe nicht ins Freie lasse. «Im kleinen Dorf Sommeri waren also mehrere Personen darüber im Bild», sagte Witzig. In ähnlichen Fällen sei eine Information an die Gemeindepräsidenten seit Jahren gängige Praxis gewesen.

Regierungsrat als Zeuge befragt

Im vorliegenden Fall habe er seinen Vorgesetzten, Regierungsrat Kaspar Schläpfer, um Rat gefragt. Schläpfer, der als Zeuge befragt wurde, sagte: «Für mich ist es Tierquälerei, wenn Milchkühe angebunden im Stall stehen und nicht ins Freie dürfen. Deshalb fand ich die Idee mit der Überwachung durch die Gemeindepräsidentin gut.»

Die Forderung des Bauern, der als Privatkläger am Prozess teilnahm, wies das Gericht ab. Sein Vertreter, der sein Neffe ist, forderte eine symbolische Genugtuung in der Höhe von 100 Franken sowie 200 Franken Entschädigung. Der Kantonstierarzt habe einen Bürger illegal überwachen lassen. Solchem Tun müsse Einhalt geboten werden.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE