17.12.2016 17:40
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Gentechnik
Gentechnik-Kritiker scheitern vor EU-Gericht
Gentechnik-Kritiker sind mit ihrem Versuch gescheitert, eine erneut Überprüfung der Zulassung von Erzeugnissen, die Bestandteile der genetisch veränderten Sojabohnensorte MON 87701 × MON 89788 enthalten, gerichtlich zu erzwingen.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) gab mit seiner Entscheidung der EU-Kommission Recht, die einen entsprechenden Antrag als unbegründet abgelehnt hatte. Im Jahr 2009 hatte das Unternehmen Monsanto Europe beantragt, Lebensmittel, Lebensmittelzutaten und Futtermittel in den Verkehr bringen zu dürfen, die Bestandteile der betreffenden Sojabohnensorte enthalten.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) äußerte 2012 die Auffassung, dass die betreffenden transgenen Sojabohnen bei bestimmungsgemäßer Verwendung in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt ebenso sicher seien wie herkömmliche Sojabohnen. Auf Grundlage dieser Stellungnahme ließ die Kommission das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu, die Bestandteile der betreffenden Sojabohnensorte von Monsanto enthalten, aus dieser bestehen oder aus ihnen gewonnen werden.

Risiken genau prüfen

Die gentechnikkritischen Organisationen Testbiotech, European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility (ENSSER) sowie der Verein Sambucus beantragten bei der Kommission eine interne Überprüfung dieses Zulassungsbeschlusses. Sie warfen den Behörden vor, die toxikologischen und immunologischen Risiken nicht hinreichend begutachtet zu haben.

Nach Ablehnung ihres Antrages auf Überprüfung des Zulassungsbeschlusses ersuchten die Gentechnikritiker 2013 das EuG, diese für nichtig zu erklären. Nach Auffassung der Richter hat die Kommission jedoch ihre Pflicht zur Verhinderung des Inverkehrbringens von Lebens- und Futtermitteln, die sich negativ auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt auswirken können, nicht verletzt.

Für Christoph Ten von Testbiotech bleiben indes wichtige Fragen in der Risikobewertung ungeklärt. Er kündigte an, die Details der schriftlichen Gerichtsentscheidung nun genau prüfen zu wollen. Gegen diese Entscheidung kann binnen zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

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