21.06.2017 16:47
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bern
Käse: Angebotssteuerung belassen
Bei der Angebotssteuerung bei Käse mit Ursprungsbezeichnungen bleibt alles beim Alten. Der Bundesrat will die entsprechende Schweizer Gesetzgebung vorläufig nicht an das EU-Recht anpassen.

Diesen Schluss zog die Landesregierung am Mittwoch aus einem Bericht, der die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Umsetzung in der Schweiz und in den EU-Mitgliedstaaten analysiert. Angeregt hatte den Vergleich FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizer Bauernverbandes Jacques Bourgeois (FR) mit einem Postulat.

Frankreich und Italien greifen ein

Die Massnahmen, mit denen die Schweiz und die EU versuchten, die Produktionsmenge bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (GUB) oder geschützter Geografischer Angabe (GGA) an die Erfordernisse des Marktes anzupassen, hätten vieles gemeinsam, heisst es in dem Bericht. So könnten diese nur verhängt werden, wenn eine für den betreffenden Käse repräsentative Organisation vorhanden ist, und die Massnahmen zeitlich befristet sind.

In der EU können Mitgliedstaaten auf Anfrage einer Erzeugerorganisation, einem Branchenverband oder einer Vereinigung von Wirtschaftsbeteiligten für einen bestimmten Zeitraum verbindliche Bestimmungen zur Angebotssteuerung festlegen. Bisher haben nur Italien und Frankreich solche Regeln erlassen. So steuert etwa Italien das Angebot von Parmigiano Reggiano. Frankreich nimmt Einfluss auf mehrere Käsesorten mit GUB und GGA, etwa Reblochon, Gruyère, Beaufort und Comté.

Mengensteuerung für Emmentaler AOP

In der Schweiz ist es grundsätzlich Sache der Produzenten-Organisationen oder der entsprechenden Branche, den Absatz zu fördern sowie Produktion und Angebot dem Markt anzupassen. Der Bundesrat kann nur bei ausserordentlichen Entwicklungen eingreifen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind.

So kann er etwa Vorgaben der Branchenorganisationen zur Mengensteuerung auch für Nichtmitglieder bindend erklären. Dies tat er bisher erst einmal vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015, um den Preis für den Emmentaler AOP zu schützen. Im September 2016 ersuchte die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland (ES) erneut um eine zentrale Mengensteuerung für den Emmentaler AOP. Darüber hat der Bundesrat noch nicht entschieden.

Gleich lange Spiesse

Eine Anpassung an das EU-System würde gemäss dem Bericht gleich lange Spiesse für Schweizer und EU-Hersteller auf dem geöffneten Markt bringen. Das EU-System werde aber von verschiedenen Mitgliedstaaten als Eingriff in den Wettbewerb kritisiert. Es sei möglich, dass die Massnahme in der nächsten Etappe der EU-Agrarpolitik nicht mehr weitergeführt werde.

Für den Bundesrat überwiegen derzeit die Nachteile einer Anpassung der Rechtsgrundlagen an die EU. Im Rahmen der Botschaft über die Agrarpolitik nach 2021 will er aber die Situation neu beurteilen

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