Sonntag, 5. Dezember 2021
19.05.2019 13:36
Abstimmung

«Kampagne der Befürworter grenzt an Desinformation»

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Von: sda

Nach dem deutlichen Ja des Stimmvolks zum neuen Waffengesetz hat der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann die Kampagne der Befürworter kritisiert.

Diese habe «an Desinformation gregrenzt». Die Aussagen, dass die Schützen nicht betroffen seien und die Schweiz bei einem Nein aus Schengen geworfen würde, seien schlicht falsch.

Die Schützen seien nämlich sehr stark betroffen, weil 80 Prozent von ihnen mit halbautomatischen Waffen schössen, sagte Salzmann vom Referendumskomitee auf Anfrage von Keystone-SDA. Sie müssten nun einen Bedürfnisnachweis liefern und ihre Waffen nachregistrieren. Das führe zu höheren Kosten, werde aber keine Auswirkung auf die Sicherheit haben.

Auch das Argument, dass die Schweiz automatisch aus Schengen fliegen würde, sei falsch. Denn gemäss dem Schengen-Abkommen hätte der gemischte Ausschuss 90 Tage Zeit gehabt, eine Lösung zu finden. Weil die Mitteparteien bei diesem «Trauerspiel» mitgemacht hätten, sei das Ergebnis der Abstimmung zu befürchten gewesen.

Für die Schützinnen und Schützen gehe es nun darum, alles daran zu setzen, dass die Verordnung nicht allzu scharf ausfalle. Der Bundesrat müsse dabei seinen Handlungsspielraum «voll zu Gunsten der Waffenbesitzer auslegen», sagte Salzmann. Ausserdem müsse verhindert werden, dass das Waffengesetz in fünf oder zehn Jahren weiter verschärft werde. 

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