23.04.2017 20:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Drogen
Kiffen: Neue Initiative
Der Verein «Legalize it» startet einen neuen Versuch: Das Kiffen soll in der Schweiz straffrei werden. Mit Jugendschutz und Steuereinnahmen für den Bund erhoffen sich die Cannabis-Befürworter dieses Mal bessere Chancen.

Die Abgabe für Minderjährige soll auf jeden Fall verboten bleiben, wie Nino Forrer, Presseverantwortlicher des Vereins, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Er bestätigte damit eine Meldung der Zeitungen «Der Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Samstag.

Zudem soll der Bund Verbrauchssteuern erheben können auf Cannabis-Produkte, die nicht der medizinischen Anwendung dienen. Beide Punkte sind neu im Vergleich zur Hanf-Initiative, die das Volk im Jahr 2008 mit 63 Prozent deutlich abgeschmettert hatte.

Neue Zugeständnisse

Damals forderten die Initianten nämlich auch für Minderjährige legales Kiffen in der Schweiz. Das überparteiliche Initiativkomitee wollte den Bund verpflichten, geeignete Massnahmen für den Jugendschutz auszuarbeiten. In einem zentralen Punkt machen die Initianten damit neu ein Zugeständnis an die Gegenseite.

Dank der Legalisierung der Gewinne aus dem gewerblichen Anbau und dem Handel von Cannabis würden zudem Einnahmen an den Staat und nicht mehr in die Taschen von kriminellen Organisationen fliessen. Damit würde auch der Fiskus von zusätzlichen Einnahmen profitieren, heisst es.
Der Verein «Legalize it» hat den neuen Initiativtext am Mittwoch bei der Bundeskanzlei eingereicht, wie Forrer bestätigte. Dieser verlangt eine Ergänzung des Artikels 105 der Bundesverfassung, welcher bislang nur dem Alkoholkonsum gewidmet ist.

«Der Konsum von Stoffen und Präparaten des Wirkungstyps Cannabis sowie die Vorbereitung zum eigenen Konsum sind straffrei.» Ebenfalls soll der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf legalisiert werden. Mit der Legalisierung des gewerblichen Anbaus und des Handeln von Cannabis unter staatlicher Kontrolle könne der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden, argumentieren die Initianten.

Mehrere Anläufe

Der Umgang mit Cannabis und Kiffern hat die Schweizer Öffentlichkeit immer wieder beschäftigt. Im Sommer 2004 war im Parlament eine Vorlage des Bundesrates gescheitert, der den Cannabis-Konsum entkriminalisieren wollte. Der Nationalrat lehnte es ab, auf das revidierte Betäubungsmittelgesetz überhaupt einzutreten.

Im November 2008 scheiterte an der Urne die Hanf-Initiative. Die Volksinitiative verlangte ebenfalls Straffreiheit für den Cannabis-Konsum. Nach dem Nein zur Initiative hiess die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats im März 2009 eine parlamentarische Initiative der CVP-Fraktion gut. Laut dieser soll das Kiffen verboten bleiben, künftig aber nur noch im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden.

So müssen seit Oktober 2013 erwachsene Kiffer nicht mehr mit einer Anzeige rechnen: Wer mit einem Joint erwischt wird, kommt mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken davon. In der Schweiz konsumieren schätzungsweise zwischen 350'000 und 500'000 Personen gelegentlich Cannabis-Produkte wie Haschisch oder Marihuana. Die Gerichte müssen sich jährlich mit rund 30'000 Verzeigungen befassen.

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