19.05.2017 16:44
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bern
Nationalratskommission lehnt Fair-Food-Initiative ab
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnt die Fair-Food-Initiative der Grünen ab. Deren Ziel, mehr fair, umweltschonend und tierfreundlich hergestellte Lebensmittel in die Läden zu bringen, unterstützt sie zwar grundsätzlich.

Trotzdem sprach sie sich mit 16 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen die Initiative aus, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Diese hat nach Ansicht der Mehrheit zwei wesentliche Nachteile: Sie stehe im Widerspruch zu internationalem Handelsrecht und wäre wegen der aufwendigen Kontrollen kaum praktikabel.

Mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die Kommission auch die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs ab, der diese Schwachpunkte vermeiden würde. Für die Mehrheit ist ein Konflikt mit dem internationalen Handelsrecht unvermeidlich. Ausserdem könne den Anliegen der Initiative auch ohne Verfassungsänderung Rechnung getragen werden. Der Antrag für einen indirekten Gegenvorschlag scheiterte aber ebenfalls, mit 13 zu 11 Stimmen.

Keine industrielle Massenproduktion auf Schweizer Markt


Die Fair-Food-Initiative will die hohen Schweizer Lebensmittelstandards schützen. Sie fordert ökologische und soziale Standards für Importprodukte. Die Initianten wollen etwa verhindern, dass Produkte aus industrieller Massenproduktion auf den Schweizer Markt gelangen. Weiter sollen die Folgen von Transport und Lagerung für die Umwelt sowie die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.

Zur Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» der Bauerngewerkschaft Uniterre hat die Kommission Anhörungen durchgeführt. Zudem verlangte sie zusätzliche Erläuterungen von der Verwaltung.


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