18.10.2014 17:22
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Wallis
Referendum gegen Fonds für dritte Rhonekorrektur lanciert
Gegen die Schaffung eines Finanzierungsfonds für die dritte Rhonekorrektur ist im Wallis das Referendum ergriffen worden. Das von der SVP angeführte Referendumskomitee will das Volk bei der Wahl der Ausbauvariante mitbestimmen lassen.

Man spreche sich nicht gegen den Fonds aus, sondern gegen die von der Walliser Regierung und dem Grossen Rat gewählte Ausbauvariante, sagte Willy Giroud vom Komitee. Die Debatte werde sich aber unweigerlich auch um den Fonds drehen, weil dieser nicht getrennt vom technischen Projekt betrachtet werden könne.

Dank des Spezialfonds sollen jene Massnahmen ausgeführt werden können, die für den Hochwasserschutz dringend notwendig sind. Er soll anfänglich mit 60 Millionen Franken dotiert sein und das ordentliche Budget für die dritte Rhonekorrektur ergänzen. Der Grosse Rat stimmte dem Dekret Mitte September deutlich zu.

Mit den zusätzlichen 60 Millionen Franken würden vonseiten des Kantons jene 120 Millionen Franken bereitstehen, die es für die Realisierung der dritten Rhonekorrektur in den nächsten zehn Jahren brauche, schrieb die Walliser Regierung in ihrer Botschaft. Heute lebten 50'000 Personen an Orten, die bei einer Rhoneüberschwemmung zum Gefahrengebiet zählten.

3000 Unterschriften nötig

Das Referundumskomitee kritisierte am Freitag die hohen Kosten der von Regierung und Parlament gewählten Ausbauvariante. Statt einer Verbreiterung des Flussbetts könne die Sicherheit der Bevölkerung auch mit einer Verstärkung der Dämme sowie der Vertiefung des Flussbetts hergestellt werden. Die Gegner des Finanzierungsfonds haben bis zum 5. Januar 2015 Zeit, die nötigen 3000 Unterschriften zu sammeln. Dem Komitee gehören neben der SVP auch Vertreter der Landwirtschaft an.

Die dritte Rhonekorrektur war 1994 als Folge der Unwetter von 1987 und 1993 beschlossen worden. Der erste Spatenstich erfolgte im Oktober 1997. Bei den Unwettern wurden unter anderem weite Teile der Gemeinde Naters überschwemmt.

Zurzeit ist die dritte Rhonekorrektur durch ungenügende finanzielle Mittel gefährdet. Mehrere Baustellen mussten die Arbeiten unterbrechen. Regierungsrat Jacques Melly (CVP) hatte vor einem Referendum gewarnt. Ein solches blockiere den ganzen Prozess und verzögere die Arbeiten um fast ein Jahr.sda

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