9.03.2018 12:50
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Finanzen
Schneller aus Schulden raus?
In der Schweiz haben hoch verschuldete Personen kaum Aussicht darauf, finanziell je wieder auf die Beine zu kommen. Nach Ansicht des Bundesrats sollen sie eine zweite Chance bekommen. Dafür wäre eine Gesetzesänderung nötig.

Das Problem dabei: Auch die Gläubiger haben ein berechtigtes Interesse, dass die Schulden beglichen werden. Erfahrungen im Ausland zeigten, dass eine Balance schwierig zu finden sei, schreibt der Bundesrat in einem Bericht. Diese hat er im Auftrag des Ständerats erstellt und veröffentlicht.

Darin hat er verschiedene Möglichkeiten einer Schuldensanierung untersucht. Am aussichtsreichsten sind seiner Meinung nach verbindlich erklärte private Nachlassverträge. Ausgehandelte Zahlungspläne würden damit für alle Gläubiger gelten.

Dabei ist für den Bundesrat denkbar, dass eine Restschuld gegen den Willen einzelner Gläubiger getilgt wird. Der Entscheid würde im Ermessen des Nachlassgerichts liegen. Für die Einleitung dieses Verfahrens müssten aber gewisse Mindestvorgaben eingehalten werden, etwa zur Höhe der Schulden oder zur Dauer der Abzahlung.

Lösung für hoffnungslose Fälle


Ein solches Entschuldungsverfahren ist laut Bundesrat vor allem für Schuldner mit regelmässigem Einkommen geeignet. Doch auch hoffnungslos Verschuldete mit kleinem oder gar keinem Einkommen sollen sich aus der Schuldenfalle befreien können. Heute haben sie keinen Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weil das Einkommen ohnehin gleich gepfändet wird.

Für diese «Ärmsten der Armen» eignet sich gemäss dem Bericht ein kurzes, begleitetes Rückzahlungsverfahren. Im Gegenzug müsste sich der Schuldner um ein Einkommen und um eine teilweise Rückzahlung der Schulden bemühen.

Massive Erleichterung für Schuldner

Laut Bundesrat würde die Einführung solcher Verfahren für die betroffenen Schuldner eine massive Erleichterung darstellen, ohne dass damit die Interessen der öffentlichen Hand und der übrigen Gläubiger zu stark belastet würden. Für weniger geeignet hält er einen Ausbau des Privatkonkursverfahrens. In diesem Verfahren gehen die Gläubiger meist leer aus.

Eine konkrete Gesetzesänderung hat der Bundesrat nicht erarbeitet. Er will dafür den Auftrag des Parlaments abwarten. Ein Entschuldungsverfahren für Private fordern Schuldenberatungsstellen und die Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Auch in der Fachliteratur zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht wird die Forderung regelmässig erhoben.

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