26.05.2017 11:17
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Umweltschutz
Streit über Klima und Handel
Die G7-Gruppe der wichtigsten Industrieländer steht angesichts schwerer Differenzen vor einer ernsten Belastungsprobe. Bei dem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs in Taormina auf Sizilien an diesem Freitag und Samstag zeichneten sich kaum Lösungen ab.

Das gilt sowohl in der Klima- und Handelspolitik, als auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Befürchtet wird, dass sich die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Kanada sowie Gastgeber Italien nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können oder die Abschlusserklärung sogar hinter bisherige Vereinbarungen zurückfällt.

Verantwortlich gemacht wird dafür vor allem die Blockadepolitik der US-Regierung unter Donald Trump, der den Bündnispartnern am Donnerstag auf dem NATO-Gipfel in Brüssel schon Zugeständnisse abgerungen hatte. Auch beim ersten Treffen Trumps mit der EU-Spitze waren am Donnerstag die unterschiedlichen Ansichten zu Klimawandel, Handelspolitik und Russland deutlich zu Tage getreten.

Immer dünnere Agenda

Wegen Trumps Widerstand und auch Differenzen mit anderen G7-Staaten musste Gastgeber Italien heftige Abstriche an seiner Agenda machen. Der Wunsch, eine positive Erklärung zur Migration und den Chancen der Mobilität von Menschen zu verabschieden, stiess auf den Widerstand der neuen US-Regierung, wie informierte Kreise berichteten. Trump betone allein Sicherheitsbedenken.

Von einer ursprünglich geplanten Ernährungsinitiative war gar nicht mehr die Rede, da nur Italien neue Finanzzusagen machen wollte. Entwicklungsorganisationen drängten die G7-Staaten, zumindest im Kampf gegen die akuten Hungersnöte ihre Zusagen zu erfüllen. Die Staats- und Regierungschefs sollten in Taormina mehr Geld für einen UNO-Appell von 6,9 Milliarden US-Dollar bereitstellen, für den bisher nur Zusagen in Höhe von 30 Prozent vorlagen.

Merkel als Anführerin

Doch nicht nur Trump ist G7-Neuling, sondern auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie der Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. May wollte wegen der Terrorgefahren in Grossbritannien den Gipfel am Freitagabend vorzeitig verlassen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist das dienstälteste Mitglied der Runde. «Alle Augen richten sich auf Merkel», sagte Tristen Naylor, Politikexperte der Oxford-Universität. «Sie ist die Anführerin der Gruppe.» Auch Spitzen der EU nehmen an dem Treffen teil.

Regierungsunabhängige Organisationen warnten die G7 vor Rückschritten in der Klima-, Handels- und Entwicklungspolitik. Es war von einem «Tiefpunkt» der G7-Gruppe die Rede. Auch wurde vor einem «Reinfall» des Gipfels gewarnt. Scharfe Kritik erntete Trump, der alle Hinweise der Gruppe auf multilaterales Handeln ablehne, was ein gemeinsames Vorgehen erschwere und den bisherigen Konsens in Frage stelle.

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