19.06.2015 16:53
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Raumplanung
Umweltschutz will höhere Abgaben
Der vom Kanton Wallis in einem Vorentwurf vorgelegte Richtplan gehe in die richtige Richtung, aber zu wenig weit: Sechs Umweltverbände forderten in Sitten eine höhere Mehrwertabgabe und verbindlichere Regeln für die Gemeinden.

Die Kantone müssen bei der Raumplanung über die Bücher, seit das Schweizer Stimmvolk im März 2013 das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) annahm. Sie haben bis Mai 2019 Zeit, ihre Baulandreserven zu überprüfen und einen neuen kantonalen Richtplan vorzulegen.

Grösste Baulandreserven der Schweiz

Im Wallis ist das ein besonders heisses Eisen, weil der Bergkanton über die grössten Baulandreserven der Schweiz verfügt. Zudem war das neue RPG vom Wallis als einzigem Kanton mit wuchtigen 80,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.Die Walliser Regierung skizzierte dennoch Ende März in einem Vorentwurf ihren neuen Richtplan.

Demnach benötigt das Wallis bis 2030 nur rund einen Drittel seiner 3500 Hektaren für Wohnnutzung, die noch unbebaut sind. Die Umweltverbände Pro Natura, WWF, Helvetia Nostra, die Stiftung Landschaftsschutz, der Verkehrs-Club der Schweiz VCS und aqua viva begrüssen die Stossrichtung. «Insgesamt stehen wir dem Vorentwurf positiv gegenüber», sagte Thierry Lagey, Leiter von Pro Natura Wallis am Freitag.

Der Kanton wolle den Schritt vom Mittelalter in die Moderne machen. Der Übergang sei aber anspruchsvoll und die Vorschläge nicht immer gelungen. Die Umweltverbände fordern beispielsweise eine Erhöhung der Mehrwertabgabe.

Höhere Mehrwertabgabe

Das neue RPG verpflichtet die Kantone, eine Mehrwertabgabe abzuschöpfen, wenn Grundstücke von Gemeinden neu als Bauland eingezont werden. Wenn Landwirtschaftsland zu Bauland umgezont wird, gewinnt es in der Regel erheblich an Wert. Mit dem Geld sollen Entschädigungen finanziert werden, die bei Rückzonungen anfallen. Die Mehrwertabgabe soll im Wallis zwischen 30 und 40 Prozent liegen.

Die Umweltverbände verlangen aber eine Erhöhung auf 40 bis 50 Prozent. Weil das Wallis bereits über viel Bauland verfüge, könne die Abgabe vermutlich nicht oft erhoben werden. Mit einer Erhöhung könnten damit die von einer Rückzonung betroffenen Grundstücksbesitzer besser entschädigt werden, argumentieren die Umweltverbände.

Maiensäss-Zone soll bleiben

Gemeinden sollen zudem Grundstücke, auf denen während acht Jahren nichts erstellt wurde, wieder aus der Bauzone entfernen müssen, fordern die Umweltverbände. Damit soll sichergestellt werden, dass neue Bauzonen wirklich auch benutzt werden.

Hingegen freuen sich die sechs Organisationen über den Beibehalt der Maiensäss-Zone. Diese sei wichtig für die Landschaft und das Brauchtum. Diese Zonen dürften aber nicht missbraucht werden, um Zweitwohnungen darauf zu erstellen, mahnen die Umweltschützer.sda

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