Donnerstag, 21. Januar 2021
10.07.2020 13:30
Aargau

Viel Arbeit für ersten «Blechpolizisten»

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Von: sda

Der erste Aargauer «Blechpolizist» mit Standort Baden AG hat bereits in den ersten acht Tagen viel zu tun: 260 Tempoüberschreitungen und 59 Rotlichtübertretungen registrierte die automatische Anlage an der Kreuzung «Gstühl». Im Aargau stand bislang kein fixer Radarkasten.

Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 75 km/h, wie die Stadtkanzlei Baden am Freitag mitteilte. Erlaubt sind höchstens 50 km/h. Bei den Rotlichtübertretungen sei ein Autolenker besonders aufgefallen, der die Kreuzung nach einer Rotphase von 18 Sekunden überquert habe.

Viele Diskussionen

Die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (RLGK) war am vergangenen 1. Juli um 09.00 Uhr in Betrieb gegangen. Es war eine Premiere im Kanton Aargau.

Dem ersten «Blechpolizisten» im Aargau gingen viele politische Diskussionen und ein Rechtsstreit voraus. Im April 2019 hatte das kantonale Verwaltungsgericht eine Beschwerde der Stadt gutgeheissen – und damit den Regierungsrat zurückgepfiffen. Der Regierungsrat hatte das Gesuch von Baden für den Radarkasten abgelehnt. Das Verwaltungsgericht kam jedoch zum Schluss, es sei grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden, für die lokale Verkehrssicherheit zu sorgen.

Verbot von «Blechpolizisten»

Bereits Ende der 1990er Jahren diskutierten die aargauischen Politiker «über ortsfeste, automatische Geschwindigkeitsradargeräte». Der Grosse Rat lehnte es 2004 knapp ab, die Regierung die Hausaufgabe zu geben, die Einführung von «Blechpolizisten» zu prüfen.

2017 bestätigte eine Mehrheit im Parlament diesen Kurs. Im vergangenen November beschloss der Grosse Rat, dass der Regierungsrat ein gesetzliches Verbot von «Blechpolizisten» prüfen muss.

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