Auch der Ständerat will verhindern, dass wegen der vollen Lager noch mehr Birnenhochstammbäume gefällt werden.
Auch der Ständerat will verhindern, dass wegen der vollen Lager noch mehr Birnenhochstammbäume gefällt werden. Kompensiert werden die Gelder bei den allgemeinen Direktzahlungen.
Ohne noch darüber abzustimmen, folgte der Ständerat am Donnerstag dem Nationalrat und bewilligte 2.5 Mio. Fr. für die Entlastung der Lager von Birnensaftkonzentrat. Kompensiert wird das Geld innerhalb des Agrarbudgets bei den allgemeinen Direktzahlungen. Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG) erklärte, ohne Bereinigung der der Lagersituation sei die Übernahme der Mostbirnenernte 2013 gefährdet. «Es zeichnet sich ab, dass der sehr tiefe Erlös von lediglich 6 Rappen pro Kilogramm Mostbirnen dazu führt, dass Landwirte ihre Birnenhochstammbäume auf breiter Front fällen werden», sagte sie. Nicht nur für die Ökologie und fürs Landschaftsbild wäre es schade, der Bund habe in den letzten Jahren die Hochstamm-Birnbäume mit jährlich über 6 Mio Fr. gefördert.
Neue Absatzkanäle öffnen
Wie die Gelder eingesetzt würden, sei noch offen, sagt Josef Christen, Leiter Information/PR beim Schweizer Obstverband. Branchenvertreter würden sich demnächst zu einer Sitzung treffen. «Das Ziel ist, im Inland eine Verwendung anzustossen, mit der wir eine möglichst nachhaltige Wirkung erzielen können», sagt Christen. Denn die 2.5 Mio Fr. sollen nicht nur Symptombekämpfung sein. «Das Problem, dass in guten Erntejahren das Angebot an Mostbirnen grösser ist als das Nachfrage, bleibt», betont Christen. Laut ihm wird es deshalb auch im kommenden Herbst einen Rückbehalt auf den Mostbirnen geben.
Häberli-Koller sprach im Ständerat davon, die Branche habe bereits verschiedene mittelfristige Massnahmen in die Wege geleitet, um den Absatz von Birnensaft und birnensaftprodukten zu stärken. Als Beispiele nannte sie die bessere Positionierung von Birnensaftprodukten bei den Detailhändlern und den Einsatz von Birnensaftprodukten als Süssmittel. Nationalrat Markus Hausammann (SVP, TG) nannte im Nationalrat die Umstellung auf 100 Prozent reine Apfelsaftgetränke und Importe als Gründe für die tendenziell rückläufige Nachfrage nach Mostbirnen.
Nicht in den Export
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) wird demnächst die Branche einladen, um die Verwendung der 2.5 Mio Franken zu besprechen. Bereits klar sei, dass das Geld nicht in Exportbeihilfen gehen könne, dafür fehle die gesetzliche Grundlage. Die Verordnung, auf deren Basis das Geld ausbezahlt werden soll, sollte diesen Herbst in Kraft treten können, teilt das BLW mit. Auch wo innerhalb der allgemeinen Direktzahlungen kompensiert werde, sei noch offen. Zu den letzteren gehören der allgemeine Flächenbeitrag, die Tierbeiträge und die Hangbeiträge.
Hausammann zog zurück
Der Nationalrat war letzte Woche sehr deutlich, mit 111 zu 46 Stimmen, einem Einzelantrag von Beat Jans (SP, BS) gefolgt. Er hatte verlangt, dass die 2.5 Mio Fr. bei den allgemeinen Direktzahlungen kompensiert werden. Hausammann zog seinen Antrag zurück. Er hatte als Kompensation die Beiträge für Hochstamm-Feldobstbäumefür ein 1 Jahr um ca. 1 Fr. pro Baum kürzen wollen. «Da für Jans‘ Antrag im Vorfeld die breitere Unterstützung signalisiert wurde, beisse ich sprichwörtlich in die saure Birne, ziehe meine Minderheit im Dienst der Sache zurück und bitte Sie, den Antrag Jans zu unterstützen», sagte Hausammann im Rat.
Aus seiner Partei folgten ihm bei diesem Aufruf jedoch nur die die Thurgauer Hansjörg Walter, Verena Herzog und Lukas Reimann. 3 SVP-ler enthielten sich der Stimme, 33 stimmten dagegen. Weiter stimmten 12 Freisinnige und 1 Grüne (Daniel Vischer, ZH) gegen den Antrag Jans. Unterstützung fand Jans bei 43 SP-Vertretern, 27 Mitgliedern der CVP-/EVP-Fraktion, 11 FDP-, 10- GLP, 9 GPS-, 6 BDP- Vertretern und den genannten vier SVP-Parlamentariern.
