Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament haben am Mittwoch ihren Standpunkt zum EU-Haushalt 2020 festgelegt und dabei den Budgetentwurf der Kommission um insgesamt mehr als 2 Mrd.Franken beim Klimaschutz aufgestockt.
Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament haben am Mittwoch ihren Standpunkt zum EU-Haushalt 2020 festgelegt und dabei den Budgetentwurf der Kommission um insgesamt mehr als 2 Mrd.Franken beim Klimaschutz aufgestockt.
Darüber hinaus haben sie die geplanten Mittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative und die Erasmus-Programme erhöht sowie zusätzliche Unterstützung in Bereichen wie KMU, Forschung, Digitalisierung, Migration und Aussenpolitik erhöht. Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) soll ebenf alls mehr Mittel erhalten, unter anderem für die Seuchenbekämpfung und den Artenschutz.
Gestern Nachmittag hat jedoch der Rat dem EU-Parlament mitgeteilt, dass er nicht allen Änderungen am EU-Haushaltsplan 2020, die im Plenum beschlossen wurden, zustimmen kann. Damit wurde ein dreiwöchiges Vermittlungsverfahren in Gang gesetzt, das am 29. Oktober beginnt. Der Rat und das Parlament haben somit bis zum 18. November Zeit, um ihre Differenzen beizulegen.
Neue Arbeitsplätze schaffen
Das Parlament hatte gestern für einen Haushalt in Höhe von fast 171 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen gestimmt, was einer Erhöhung von rund 2,7 Mrd. Franken gegenüber dem Haushaltsentwurf der Kommission entspricht. Die Zahlungsermächtigungen hatten die Abgeordneten auf 159,1 Mrd. Euro festgelegt.
Die Hauptberichterstatterin für den EU-Haushalt 2020, Monika Hohlmeier (EVP, Deutschland), begründete diese Anhebung so: "Ehrgeizige Klimaziele und Umweltschutz können Hand in Hand gehen mit Programmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, europäische Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken."
Mehr Mittel für Bekämpfung der Schweinepest
Die Mittel für Verpflichtungen in der Budgetrubrik "Nachhaltiges Wachstum - natürliche Ressourcen" sollten insgesamt um 267,3 Mio. Franken erhöht werden. Die Abgeordneten begründen dies damit, dass "der Agrarsektor häufig von Krisen betroffen ist, denen mit Haushaltsmitteln abgeholfen werden muss, und daher der Agrarhaushalt nicht weiter gekürzt werden sollte".
Das Parlament ist der Auffassung, dass zum Beispiel die Finanzierung von Massnahmen zur Bewältigung von Folgen der Afrikanischen Schweinepest in mehreren Mitgliedstaaten sichergestellt werden muss. Mehr Geld sei auch notwendig, um den Rückgang der Artenvielfalt zu bremsen, ausserdem gelte es, die Mittel für die Europäische Umweltagentur anzuheben.
