Das Budget für Ausfuhrbeiträge gemäss dem «Schoggigesetz» im Jahr 2015 erhöht sich damit auf insgesamt 95,6 Millionen Franken.
Das Parlament hat für das Jahr 2015 Nachtragskredite von 115,8 Millionen Franken bewilligt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
Die Landesregierung hatte Nachtragskredite von insgesamt 105,2 Millionen Franken beantragt.
Dabei hatte sie die Ausfuhrbeiträge im Rahmen des «Schoggigesetzes» um 20 Millionen und die Mittel für das Programm Jugend+Sport um 12 Millionen Franken erhöhen wollen. Die Räte legten jedoch bei beiden Posten mehr Geld drauf.
Für Ausfuhrbeiträge und Jugend+Sport
Die Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte erhöhten sie um 5,6 Millionen Franken - diese Aufstockung muss im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) kompensiert werden. Der Nationalrat bereinigte am Dienstag diese letzte Differenz.
Das Budget für Ausfuhrbeiträge gemäss dem «Schoggigesetz» im Jahr 2015 erhöht sich damit auf insgesamt 95,6 Millionen Franken. Im ordentlichen Budget waren bereits 70 Millionen Franken für Ausfuhrbeiträge eingestellt worden.
Jugend+Sport erhält 5 Millionen Franken mehr als der Bundesrat beantragt hatte. Einen Teil des Betrages muss das zuständige Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) allerdings intern kompensieren. Jugendverbände hatten gewarnt, dass ohne zusätzliches Geld die Teilnehmer mehr hätten bezahlen müssen.
19 Millionen Franken erhält der Bund für den Kauf einer Liegenschaft in Giffers FR. Dort soll ein Bundesasylzentrum eingerichtet werden. Ab 2017 sollen in Giffers im Gebäude des Instituts Guglera bis zu 300 Menschen untergebracht werden.
Mehr Geld für Asylbereich
Auch für andere Bereiche des Asylwesens erhält der Bund mehr Geld, gegen den Willen der SVP. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet 2015 mit 29'000 Asylgesuchen. Das Budget basierte jedoch lediglich auf 22'000 Gesuchen. Für Personal sprachen die Räte daher einen Nachtragskredit von 20,5 Millionen Franken, für den Aufwand für Dolmetscher zusätzliche 4,7 Millionen Franken.
Weitere grössere Nachträge betreffen die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligung, die wegen des Prämienwachstums um 23,2 Millionen Franken höher ausfällt als erwartet.
Das ordentliche Budget für 2015 sieht bei Einnahmen von 67,527 Mrd. Franken und Ausgaben von 67,116 Mrd. Franken einen Überschuss von 411 Millionen Franken vor.
