Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» ist der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
zvg
Über 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme für ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz geworben. Ohne einen politischen Rahmen werde es nicht möglich sein, dass die Schweiz ihre Klimaziele und Verpflichtungen unter dem Pariser Abkommen erfülle, argumentierten sie.
Der Klimawandel sei hier und jetzt, und die Gesellschaft sei heute schon stark von den Auswirkungen betroffen, hiess es in der Stellungnahme. «Wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind besorgt über diese Entwicklungen und setzen uns dafür ein, dass klimapolitische Entscheide basierend auf den besten verfügbaren Informationen gefällt werden.»
Bei den unterzeichnenden Wissenschaftlern handle es sich allesamt um Professorinnen und Professoren sowie Senior Scientists aus den Bereichen Klima, Energie, Umwelt, Nachhaltigkeit und umweltbezogener Politik, Sozial- und Geisteswissenschaften, Ökonomie und Recht, hiess es im Begleitschreiben.
Das Klimaschutz-Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zu der unter Vorbehalt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Das Klimaschutz-Gesetz beinhaltet unterschiedliche Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen mit dem Ziel, «Netto Null» im Jahr 2050 zu erreichen. Zugleich beschlossen die Räte Förderprogramme für technische Innovationen und den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen.
Die SVP hatte das Referendum gegen das Klimaschutz-Gesetz ergriffen. Die Abstimmung findet am 18. Juni statt.
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