Bei der Landwirtschaft wird gespart.
Adrian Haldimann
Der Druck auf die Finanzen des Bundes bleibt hoch. Zwar hat der Bundesrat am Mittwoch ein knapp mit der Schuldenbremse konformes Budget 2024 präsentiert.
In den Folgejahren dürften wegen laufend neuer Ausgaben aber weitere Sparmassnahmen nötig sein ‒ vor allem auch in der Landwirtschaft. Finanzministerin Karin Keller-Sutter stellte diese Woche die Eckwerte für den Voranschlag 2024 vor. So hat der Bundesrat eine Sparvorgabe von zwei Prozent beschlossen.
Die Einsparungen werden bei den schwach gebundenen Ausgaben vorgenommen. Ausgenommen ist die Armee, weil ihr Ausgabenwachstum bereits reduziert wurde. Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung sollen um 2,8 Prozent reduziert werden (von 3,7 Mrd. Fr.im 2023 auf 3,6 Mrd. Fr.im 2024). Das ist mehr als die zwei Prozent (rund 70 Mio. Fr.), die der Bundesrat im Frühjahr vorsah.
In der Landwirtschaft hätten die Beihilfen Pflanzenbau und die Absatzförderung leicht überproportional an die Kürzung beigetragen, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement auf Anfrage mit. Auch bei den Direktzahlungen werde es Kürzungen geben, allerdings leicht unterproportional. Insgesamt werde die Sparvorgabe von zwei Prozent auf den Landwirtschaftskrediten umgesetzt. Kredite wie für die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen seien jedoch von der Kürzung ausgenommen worden. Keinen Sparbeitrag leisten die gesetzlich gebundenen und damit fix definierten Zulagen für die Milchwirtschaft.
