Die EU fürchtet eine «verlorene Generation».
Fast 25 Millionen Männer und Frauen in der EU haben keinen Job - darunter fünf Millionen Jugendliche. Die EU fürchtet eine «verlorene Generation» und suchte am Mittwoch in Mailand bei einem Beschäftigungsgipfel erneut nach Strategien im Kampf gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.
Dass die eintägige Konferenz in Italien stattfindet, ist kein Zufall: In dem südeuropäischen Land haben 44 Prozent der jungen Leute unter 25 Jahren keine Arbeit.
Schlimmer ist in den 28 EU-Ländern nur die Lage in Spanien und Griechenland, wo mehr als jeder zweite der Jugendlichen arbeitslos ist. Italien hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Forderung nach mehr Wachstum zu Schwerpunkten seiner EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr gemacht.
Politische Debatte über Wirtschaftslage
Regierungschef Matteo Renzi kündigte daher an, das Treffen für eine «politische Debatte über die Wirtschaftslage» in Europa zu nutzen. Doch damit dürfte der sozialistische Ministerpräsident auf Widerstand bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stossen.
Zwar will Merkel am frühen Abend mit Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande gemeinsam vor die Presse treten, aber die seit Wochen von Rom und Paris angefeuerte Debatte über mehr Investitionen zur Ankurbelung solle in Mailand nicht geführt werden, hiess es im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen.
Vielmehr müsse es darum gehen, die gemachten Fortschritte seit den Vorgängerkonferenzen in Berlin und Paris zu bewerten. Die deutsche Regierung ist zudem der Ansicht, dass zunächst einmal das bereits beschlossene Geld zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für sinnvolle Konzepte genutzt werden müsse.
Zuerst Konzepte vorlegen
Auf dieser Linie lag auch der Chef der deutschen Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise, der zu Beginn des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den anderen EU-Staaten zusammenkam, bevor am Nachmittag Gespräche der Arbeitsminister sowie der meisten EU-Staats- und Regierungschefs auf der Tagesordnung standen.
«Meine Erfahrung ist, dass es falsch ist, Geld auf ungelöste Probleme zu werfen», sagte Weise. «Es ist besser, dass man gute Konzepte vorlegt: Was hilft in Finnland, was hilft in Italien, was hilft in Deutschland, um die Situation zu verbessern.» Gute Konzepte sollten dann belohnt werden, «indem man dort Geld hingibt».
Umsetzung «verbesserungswürdig»
In Berlin wird die Umsetzung der bereits beschlossenen europäischen Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit durch die Mitgliedstaaten für «verbesserungswürdig» gehalten. Sechs Milliarden Euro (7,26 Mrd. Fr.) stehen etwa für eine Beschäftigungsinitiative bereit, mit denen Programme in Regionen gefördert werden, in denen die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 25 Prozent beträgt. Hier haben 20 Länder Bedarf angemeldet - bewilligt wurden jedoch erst die Anträge aus Frankreich, Italien und Litauen.
Unterstützung für die Forderung nach mehr Investitionen kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). «Wir haben riesige Investitionsbedarfe überall in Europa, insbesondere in den südeuropäischen Krisenstaaten», sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann im Deutschlandfunk. «Hier brauchen wir ein engagiertes Investitionsprogramm, mit dem Wachstum und dann auch Beschäftigung angekurbelt werden kann.»
