Die von der SVP Schweiz unterstützte Petition «Lockdown stop» wurde Mitte Januar von der überparteilichen Politikplattform Schwiiz Brandaktuell lanciert. - SVP
Bürgerliche Politiker verlangen vom Bundesrat einen Kurswechsel in der Corona-Politik – und machen Druck mit zwei Petitionen. Fast 300›000 Personen fordern die sofortige Öffnung von Restaurants und Läden.
«Es reicht, Herr Bundesrat Berset!» Mit diesem Slogan haben SVP-Präsident Marco Chiesa und Vertreterinnen und Vertreter des Jungfreisinns, der Jungen SVP und der Jungen Auns am Montag auf der Berner Bundesterrasse ihren Unmut über die aktuelle Corona-Politik bekundet.
Kritik zielt auf Berset
Die Kritik zielt auf Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset. Dessen Corona-Strategie habe versagt, monieren die Petitionäre. Es brauche nun einen sofortigen Stopp der drastischen Massnahmen. Er wolle speziell die FDP-Bundesräte erreichen, sagte Chiesa. Justizministerin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis hätten bisher den «linken Kurs des Bundesrats» mitgetragen.
Die erste Petition will den Shutdown beenden. Konkret sollen Restaurants, Bars, Läden und Freizeit- und Sportanlagen mit Schutzkonzepten wieder öffnen können. Ab sofort sollen zudem Risikopatienten «nach ihren Bedürfnissen» geschützt werden. Gemäss Petitionstext sollen ferner die Impf- und Testmöglichkeiten ausgebaut werden. Fast 250’000 Personen haben diese Petition unterschrieben.
«Ein möglichst normales Leben»
Ab dem 1. März müsse «ein möglichst normales Leben» wieder möglich sein, sagte Chiesa – und hielt gleichzeitig fest, dass er «keine unkontrollierten Öffnungen» wolle.
Er lasse sich nicht in die Ecke von Corona-Leugnern drängen, sagte der Stadtzürcher Jungfreisinnige Leroy Bächtold, der die Petition initiiert hat. «Ein grosser Teil der Bevölkerung hat die Nase voll.» Der Bundesrat müsse auf diese Menschen eingehen. Die geltenden Massnahmen seien mit den sinkenden Fallzahlen nicht mehr zu rechtfertigen.
Kantinen für frierende «Büezer»
Rund 50’000 weitere Unterschriften kamen für die Petition mit dem Titel «Beizen für Büezer» zusammen. Wenn das Bundeshausrestaurant während der Session zur Kantine werde, müsse das auch für jedes Restaurant befristet möglich sein, finden die Petitionäre.
«Tausende von Berufsleuten müssen auch bei Kälte draussen arbeiten, viele von ihnen könnten sich über Mittag nicht aufwärmen», sagte die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger. Der Bundesrat habe die arbeitende Bevölkerung vergessen, das müsse sich nun ändern. Eine Lösung liege auf dem Tisch.
Petitionen auf kantonaler Ebene
Geht es nach Rüegger, sollen Restaurants von Montag bis Freitag tagsüber für «Büezer» öffnen dürfen. Dafür sollen sie eine Bewilligung des Kantons einholen müssen. Die Angestellten sollen ihrerseits mit einem Formular belegen müssen, dass sie keine Möglichkeit haben, über Mittag zu Hause zu essen.
In den vergangenen Wochen wurden bereits verschiedene Petitionen auf kantonaler Ebene eingereicht – meist von Politikerinnen und Politikern von SVP und FDP. In Zürich fordert eine Petition etwa die Aufhebung der Maskenpflicht an Zürcher Schulen für Kinder unter 12 Jahren.
Verbreiteter Corona-Blues
Die Covid-19-Pandemie schlage den Schweizerinnen und Schweizern aufs Gemüt, sagte Stephanie Gartenmann von der Jungen SVP. Viele hätten keine Perspektive, sie hätten mit psychischen Problemen zu kämpfen. Deshalb brauche es nun Öffnungsschritte.
Verglichen mit dem Januar vor Jahresfrist fühlte sich im Januar 2021 über ein Drittel schlechter, wie eine kürzlich publizierte Studie zeigt. Besonders auf den Wecker geht die Pandemie den Jungen: Über 40 Prozent der 15- bis 29-Jährigen fühlten sich schlechter.
Der ganze C-Scheiss kostet uns mehrere 100 Milliarden Franken, welche wir und unsere Kinder bezahlen müssen!
Ich wüsste was gescheiter wäre.
Betriebe wo den Lockdown mitmachen mussten, die wissen was es heisst: wenn von Heute auf morgen alles stillsteht.
Die Betriebe müssen Schutzkonzepte ausarbeiten, und waren nie sicher ob sie ihren Betrieb wieder schliessen müssen.
Was Finanziell und Psychisch sehr schwierig ist.
Und die Staatsbetriebe SBB, ÖV Keine Personenbeschränkung, Essen und Trinken erlaubt, Kein Sicherheitsabstand.
Das kann nicht sein.
Doch die Studie von John Ioannidis und Co liefert Argumente, dass die Corona-Massnahmen des Bundes unnötig und schädlich und unverhältnismässig waren. Natürlich ist eine Studie zu differenzieren. Aber wenn du schon darauf ansprichst, solltest du mindestens ein konkretes Beispiel nennen, das dein Argument stützt.