347 Millionen Franken weniger für Landwirtschaft

Der Bundesrat zielt fürs nächste Jahr 2024 mit seinen vorgesehenen Sparmassnahmen auch auf die Landwirtschaft ab. Wie er im Juni beschlossen hat, soll das Agrarbudget um zwei Prozent gekürzt werden. Das entspricht rund 66 Millionen Franken.

Nun ist eine nächste Reform der Landwirtschaftspolitik in der Pipeline. Die Regierung will wegen der angespannten Finanzlage in den Jahren 2026 bis 2029 erneut weniger Geld für die Landwirtschaft ausgeben. Insgesamt soll das Budget um 2,5% gekürzt werden, oder um 347 Millionen Franken. Der SBV zeigt sich empört über diesen Vorschlag und will ihn korrigieren. Die Vernehmlassung läuft bis am 24. Januar 2024.  

13,7 Milliarden für drei Zahlungsrahmen

Die Ausgaben für die Landwirtschaft unterteilen sich in die drei Zahlungsrahmen: «Produktionsgrundlagen», «Produktion und Absatz» und «Direktzahlungen».

Insgesamt sollen gemäss Entwurf folgende Beträge bewilligt werden

– Für «Produktionsgrundlagen»: höchstens 674 Millionen Franken für die Massnahmen zur Förderung von Produktionsgrundlagen (z.B. Beiträge für Bodenverbesserungen)

- Für «Produktion und Absatz»: 2’151 Millionen Franken für die Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz (z.B. Verkäsungszulage oder Einzelkulturbeiträge) 

- Für «Direktzahlungen»: 10’851 Millionen Franken für Direktzahlungen (Versorgungssicherheits-, Kulturlandschafts-, Biodiversitäts-, Landschaftsqualitäts-, Produktionssystem-, Ressourceneffizienz- und Übergangsbeiträge).

Mehr Geld für Strukturverbesserung und Pflanzenresistenz

Das bedeutet insgesamt einen Zahlungsrahmen von 13,67 Milliarden Franken. Das wären 2,5 Prozent oder 347 Millionen Franken weniger als in den Jahren 2022 bis 2025. Für die landwirtschaftliche Strukturverbesserungen ist ein Verpflichtungskredit von 450 Millionen Franken vorgesehen.

Der Bundesrat will die Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an den Klimawandel verstärkt unterstützen. Ebenso möchte er 86 Millionen Franken mehr Geld für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen – damit will der Bundesrat auch künftig nachhaltige Infrastrukturen in der Landwirtschaft sowie der nachgelagerten Stufe fördern – sowie die Züchtung von gegen Krankheiten resistenten Sorten und für nachhaltigen Pflanzenschutz (+24 Millionen Franken) einsetzen, wie er am Mittwoch schrieb.

 Geld wird umgelagert

Die dafür notwendigen Mittel sollen durch Umlagerungen aus den Zahlungsrahmen Direktzahlungen (–92 Millionen Franken) sowie Produktion und Absatz (–18 Millionen Franken) zur Verfügung gestellt werden.

Ein Beispiel, wie gekürzt werden soll: Die vorgesehenen Mittelreduktionen bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen sollen in erster Linie mit einer Reduktion des Basisbeitrags umgesetzt werden, heisst es.

Die Finanzplanjahre weisen  laut Bund noch strukturelle Defizite in Milliardenhöhe auf. Weitere Kürzungsmassnahmen könnten deshalb nicht ausgeschlossen werden, ist im Bericht zu lesen.

Lohn und Produktivität bleibt erhalten

Agroscope hat die Auswirkungen der Beitragsumlagerungen untersucht. Wie es im Bericht des Bundes heisst, resultiert für die Jahre 2026 bis 2029 unter Berücksichtigung der geplanten Umlagerungen insgesamt ein etwa gleich hohes sektorales Nettounternehmenseinkommen wie im Mittel der Jahre 2019/2021.

Gemäss den Berechnungen könne die Produktivität der Schweizer Landwirtschaft mit dem vorgeschlagenen Zahlungsrahmen erhalten bleiben und eine sozialverträgliche Entwicklung ermöglicht werden. In diesem Zeithorizont bestünden jedoch grosse Unsicherheiten über die Entwicklung der Preise und Kosten, die einen wesentlichen Einfluss auf die Einkommenssituation in der Landwirtschaft hätten.

Zudem wirke sich die Verschiebung von Direktzahlungen zu den Strukturverbesserungsmassnahmen kurzfristig dämpfend auf das Einkommen aus, weil die Investitionshilfen ihre positive Einkommenswirkung erst mit einer gewissen Verzögerung entfalten würden.

Der Bundesrat hat seine Vorschläge bis zum 24. Januar 2024 in eine Vernehmlassung gegeben. Zahlungsrahmen sind vom Parlament für mehrere Jahre festgesetzte Höchstbeträge von Voranschlagskrediten für bestimmte Ausgaben. Die definitiven Kredite müssen jeweils im Budget beantragt und von den Räten beschlossen werden.

«Bauernfamilien bluten»

Entrüstet über den Vorschlag des Bundesrates zeigt sich der Schweizer Bauernverband (SBV): «Die Bauernfamilien sollen bluten für eine verfehlte Finanzpolitik! Sie tragen keinerlei Schuld am Loch in der Kasse des Bundes», heisst es in einer Mitteilung.

Zudem stiegen die Anforderungen für die Direktzahlungen fast im Jahresrhythmus. Die Bauernfamilien müssten also stetig mehr leisten, um diese zu erhalten, so der SBV. Und sie gehörten sowieso schon zu einer Branche, deren Einkommen im Vergleich zu tief sind. Der SBV will entsprechend alles daransetzen, diesen Vorschlag zu korrigieren.

Hier finden Sie die Informationen zur Vernehmlassung zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029.