Die polnischen Bauern erhalten zahlreiche Gelder vom Staat.
zvg
Mittels eines Füllhorns an Beihilfen will sich die polnische Regierungspartei PiS offensichtlich die Stimmen der Landwirte bei der nächsten Parlamentswahl sichern. Die Gelder werden vorwiegend zur Stützung des Getreideanbaus und zur Düngerbeschaffung bereitgestellt.
Innerhalb eines Jahres haben Polens Bauern bereits annähernd 3 Mrd. Euro (2,93 Mrd. Fr.) an Hilfen zugesagt bekommen. Hinzu kommt ein am 23. Mai von der Europäischen Kommission genehmigtes Beihilfepaket von 1 Mrd. Euro (0,975 Mrd. Fr.). Wie die Brüsseler Behörde dazu erläuterte, werden diese Gelder im Rahmen des EU-Beihilferahmens zur Abfederung der Folgen des russischen Angriffskrieges an die Ukraine ausgezahlt.
Hilfe bei Liquiditätsengpässen
Im Einzelnen zielt diese Massnahme auf die Unterstützung landwirtschaftliche Produzenten, die aufgrund des Kostenanstiegs bei Mineraldünger mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben. Zugleich sollen auch die durch die Agrarlieferungen aus der Ukraine verursachten Verwerfungen auf den polnischen Agrarmärkten abgefedert werden.
Erst in der vorvergangenen Woche genehmigte die Kommission ein polnisches Subventionspaket, das auf Versicherungen gegen Witterungsextreme und Naturkatastrophen abzielt. Vorgesehen ist, landwirtschaftlichen Erzeugern unabhängig von der Betriebsgrösse bis zu 65% der Prämien zuzuschiessen. Bis einschliesslich 2027 werden dafür insgesamt rund 1,3 Mrd. Euro (1,27 Mrd. Fr.) zur Verfügung gestellt. Im Fall von Dürren soll ein Absicherungsmechanismus greifen, der eine Beteiligung des Staates an den Kompensationszahlungen vorsieht.
1,4 Millionen Bauern
Kurz zuvor hatte Polen grünes Licht für landwirtschaftliche Beihilfen über insgesamt 122,6 Mio. Euro (120 Mio. Fr.) erhalten, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzufedern. Schon davor hatten sich die Hilfspakete für die polnischen Landwirte seit Beginn der russischen Invasion auf etwa 1,5 Mrd. Euro (1,46 Mrd. Fr.) summiert. Anfang dieses Monats wurden 435 Mio. Euro (424 Mio. Fr.) für die Weizenproduzenten genehmigt. Erst kurz davor waren 126 Mio. Euro (123 Mio. Fr.) zur Stützung des Weizen- und Maisanbaus abgenickt worden.
Im April 2022 hatte Brüssel ein 836 Mio. Euro (815 Mio. Fr.) umfassendes Paket für Düngerkäufe abgesegnet. Ergänzt werden diese nationalen Mittel durch Zahlungen aus der EU-Agrarreserve. Aus diesem Topf hatte Polen im vergangenen Jahr mindestens 44 Mio. Euro erhalten, und für 2023 steht der Zähler bislang auf gut 68 Mio. Euro. Davon sind allerdings etwas mehr als die Hälfte noch nicht offiziell abgesegnet.
Nach Angaben der EU-Kommission gibt es in Polen noch etwa 1,4 Millionen landwirtschaftliche Betriebe. Etwas mehr als die Hälfte der Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt. Zum ländlichen Raum werden 85 % des polnischen Territoriums gezählt. Dort leben etwa 15 Millionen Menschen, was einem Bevölkerungsanteil von 38 % entspricht.
