Bald könnte es einen neuen Beitrag geben: Eine Zulage direkt an die Bauern.
Die Schweiz muss das Schoggigesetz abschaffen. Das Gerüst für eine Nachfolgelösung steht. Eine Zulage von 4Rp./kg Milch soll die Gelder für die Milchbauern sichern.
Die WTO-Minister beschlossen im Dezember, dass Exportsubventionen im Agrarbereich bis 2020 abgeschafft werden müssen. Das bedeutet das Ende der Exportbeiträge unter dem heutigen Schoggigesetz.
Gebundene Ausgabe
So beschrieb Direktor Jacques Gygax an der Versammlung des Käserverbands Fromarte die Ausgangslage bezüglich Schoggigesetz. Dieses stützt heute jährlich rund 8 Prozent der Schweizer Milchproduktion, 10% der Brotgetreideproduktion sowie 60 Prozent der Schokoladenproduktion und 30 Prozent der Backwarenproduktion. Der Bund möchte die bisherigen Mittel (für 2016 sind 95 Mio. Fr. beschlossen) sichern und voraussichtlich in eine produktgekoppelte, WTO-konforme Marktstützung umlagern.
Die Umlagerung soll in Form einer Milchzulage erfolgen und im Gesetz festgeschrieben werden. Dies hätte den Vorteil, dass sie zu einer gebundenen Ausgabe würde und deshalb vor Budgetkürzungen relativ gut geschützt wäre. Ein Vorschlag, den die Branche derzeit diskutiert und den Fromarte mitträgt, lautet wie folgt: Ein Beitrag je Kilogramm Milch wird an alle Milchproduzenten direkt ausbezahlt. Diese allgemeine Milchzulage könnte bei 4 Rp./kg zu liegen kommen. Die Verkäsungszulage würde um den gleichen Betrag gekürzt, womit sie noch bei 11 Rp./kg zu liegen käme.
Wird Diskussionen auslösen
Damit wäre die Aufgabe des Bundes erledigt. Um die heutigen Schoggigesetz-Beiträge abzulösen, würden die als neue Zulage verteilten Mittel auf der nicht verkästen Milch wieder eingezogen und dem Zweck entsprechend verteilt. Die Branchenorganisation Milch (BOM) bemühe sich um eine Branchenlösung bzw. um einen Fonds.
Gygax fügte letzte Woche in Bern an: «Der Mitteleinzug und die Mittelverteilung werden rege Diskussionen auslösen.» Denn nicht alle Molkereimilchproduzenten liefern in einen Kanal, der vom Schoggigesetz profitiert. Allerdings wären die 4Rp./kg ja ein zusätzlicher Beitrag. Wichtig ist laut Gygax, dass es jetzt schnell geht. Deshalb soll es diese Milchzulage bereits ab 1.Januar 2018 geben.
Marktsegmente erhalten
Vorangetrieben haben diesen Vorschlag in erster Linie die Schweizer Milchproduzenten (SMP). Kommunikationschef Reto Burkhardt bestätigt: «Wir wollen die rund 80 Mio. Fr., die im laufenden Jahr via Schoggigesetz dem Milchsektor zufliessen, für die Milchbauern sichern.» Die SMP wollen die Marktsegmente (z.B. Milchpulver für exportierte Schokolade) erhalten, aber eine gewisse Wertschöpfung müsse da sein.
Wenn der Bund eine solche Milchzulage schaffe, liege es in der Verantwortung der Branche, über die Verwendung der Gelder einen Konsens zu erzielen. «Letztlich werden die Milchverkäufer entscheiden, zu welchem Preis sie Schoggigesetz-Milch liefern werden», so Burkhardt.
