Mit Steuergeldern wird Sengl zufolge eine Agrarpolitik gefördert, die in den vergangenen Jahrzehnten schwerwiegende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt gehabt habe.
Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sieht die Landesregierung des Freistaates gut gerüstet, um die Herausforderungen beim Artenschutz und in der Klimapolitik anzupacken.
Der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2020 sieht vor, dass das Landwirtschaftsministerium 60,7 Mio Euro (66,5 Mio sFr.) zusätzlich erhält. Davon stehen Kaniber zufolge rund 35 Mio Euro (338,34 Mio sFr.) für den Artenschutz und 25,7 Mio Euro (28,15 Mio sFr.) für die „Bayerische Klimaoffensive“ zur Verfügung.
Der größte Anteil entfalle mit einer Erhöhung um 24 Mio Euro (26,29 Mio sFr.) auf die Agrarumweltmaßnahmen im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP). Damit baue Bayern „seine Spitzenposition bei der Förderung umweltschonender Bewirtschaftung weiter aus“, betonte die Ressortchefin.
Schwerwiegende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt
Der Nachtragshaushalt soll diese Woche im Landtag beraten werden. Derweil forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Münchener Landtag in einem Dringlichkeitsantrag vom vergangenen Donnerstag eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik.
Die grüne Agrarsprecherin Gisela Sengl bezeichnete die derzeitigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Richtung Systemwechsel als „mutlos“. Mit Steuergeldern wird Sengl zufolge eine Agrarpolitik gefördert, die in den vergangenen Jahrzehnten schwerwiegende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt gehabt habe. Es müsse jetzt mit dem Umbau begonnen werden, „weg von Flächenzahlungen und hin zu gesellschaftlichen Leistungen“, so die Grünen-Politikerin.
