An der ersten Delegiertenversammlung der Mitte-Partei wurden die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative abgelehnt. - zvg
Die Mitte-Delegierten haben zu allen fünf Vorlagen der Volksabstimmung vom 13. Juni die Parolen gefasst: Sie sagen Ja zum CO2-Gesetz, Covid-19-Gesetz und zum Anti-Terror-Gesetz. Die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative empfehlen sie zur Ablehnung. Die Partei debattierte am Samstag online an ihrer Delegiertenversammlung.
Für viel Gesprächsstoff sorgten die beiden Agrarinitiativen. Eine Mehrheit der Delegierten erachtete die Initiativen als zu extrem. Sie führten zu teureren Lebensmitteln und gefährdeten durch einen Ertragsrückgang die Lebensgrundlage der Schweiz.
Wismer-Felder: «TWI eigentlich eine Direktzahlungsinitiative»
Beide Initiativen vernachlässigen laut Nationalrätin Priska Wismer-Felder (LU) wirtschaftliche und soziale Aspekte. «Eine solch radikale Umstellung ist nicht nachhaltig», sagte sie. Die Mitte stehe für gangbare Schritte.
«Die Trinkwasserinitiative müsste eigentlich Direktzahlungsinitiative heissen», erklärte Wismer-Felder weiter. Sie beschränke die Direktzahlungen auf Landwirte, die keine Pestizide verwenden oder das Futter auf dem Hof produzieren.
«Die Initiative verfehlt das Ziel, das sie eigentlich erreichen möchte.» Eine Umsetzung würde dazu führen, dass viele Bauern aus der ökologischen Landwirtschaft ausstiegen. Wismer-Felder duellierte sich in einer Podiumsdiskussion mit Grünen-Nationalrätin Regula Rytz (BE).
Ja zum CO2-Gesetz
Die Delegierten stimmten mehrheitlich für das CO2-Gesetz. «Das Gesetz ist ein guter Kompromiss», erklärte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO). Das Gesetz enthalte Massnahmen, die sozial und ökonomisch ausgewogen seien. «Wir machen einen Schritt hin zu einer Energieversorgung, die sauber, sicher und immer noch bezahlbar ist», sagte er.
Es sei ein Gesetz, an dessen Erarbeitung die Mitte massgeblich mitgewirkt habe, so das Argument weiter. Die Delegierten empfehlen der Stimmbevölkerung entsprechend das Referendum gegen das Gesetz an der Urne abzulehnen.
Kein Täterschutz, sondern sichere Schweiz
Dasselbe gilt für das Referendum gegen das Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Delegierten sprachen sich grossmehrheitlich für das Gesetz aus.
«Dschihadistisch motivierter Terror ist eine Realität, leider auch in der Schweiz», sagte Vizepräsidentin und Nationalrätin Ida Glanzmann (LU). Das Gesetz ergänze das Instrumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei. Die Mitte wolle keinen Täterschutz, sondern eine sichere Schweiz.
Praktisch unumstrittenen Zuspruch erhielt das Covid-19-Gesetz. Das Covid-19-Gesetz sei notwendig, argumentierte Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Wenn sämtliche Unterstützungsleistungen dahin fielen sei das fatal für KMU.
Es war die erste Delegiertenversammlung als Partei «Die Mitte» nach der Fusion von CVP und BDP im vergangenen November. Etwas über 200 Delegierte nahmen an dem Online-Anlass teil.
Wenn die so weitermachen, verlieren sie ihren letzten Bundesratssitz bald an die Grün-Liberalen.
Fertig mit christlich, Mitte usw.