Der Regierungsrat soll alles vorbereiten und unternehmen, damit im Kanton Aargau möglichst rasch mindestens ein weiteres Atomkraftwerk in Betrieb genommen werden könne, hatte die SVP in ihrer Motion gefordert.
Der Bundesrat überlege sich, das Neubauverbot von AKW aufzuheben, begründete die SVP ihren Vorstoss. Im Aargau stünden bereits drei Anlagen, die Bevölkerung vertraue der Technologie, es seien genügend Fachkräfte ansässig.
Bei AKW-Fragen liege die Kompetenz aber beim Bund, nicht bei den Kantonen hatte die Regierung vorgebracht. Da sich an den Rahmenbedingungen auf Bundesebene nichts geändert habe, sei der Vorstoss verfrüht. Die Regierung lehnte die Motion deshalb ab.
Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments stellte sich nach einer rund einstündigen Debatte dennoch hinter den Vorstoss Der Regierungsrat solle Bundespolitik nicht nur beobachten, sondern das in seiner Macht stehende tun, um sich für «die Erneuerung der Aargauer Anlagen einzusetzen», brachte die SVP vor. Es gelte die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten.
Bis 2050 werde doch niemand ein neues Atomkraftwerk bauen, hielten demgegenüber unter anderem die Grünliberalen fest. Die SVP wolle die Energiewende sabotieren. Sie gaukle eine Lösung vor, die es gar nicht gebe.
Kommentare (1)