Die Schweizer Milchproduzenten sind erleichtert über die deutliche Zustimmung.
Der Ständerat stimmte am Mittwoch ohne Gegenstimme der Nachfolgelösung Schoggigesetz zu. Es folgen neu Beiträge für Milch und Brotgetreide. Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) zeigen sich erfreut.
Als Ersatzlösung hat der Bundesrat die Zulagen für Milch und Brotgetreide vorgeschlagen. Anders als die Ausfuhrbeiträge, die an die Nahrungsmittelindustrie fliessen, kommen diese direkt den Bauern zu.
Jeder Milchproduzent erhält künftig vier Rappen pro Kilo Milch ausbezahlt. Ein Teil davon wird anschliessend in einen Fonds einbezahlt, der von der Branchenorganisation Milch (BOM) verwaltet wird. Mit dem Geld sollen die Exporte gestützt werden, ein kleinerer Teil wird für die Regulierung des Fettmarktes aufgewendet.
Die Schweizer Milchproduzenten sind über die «diskussionslose» Zustimmung des Ständerates zur Nachfolgelösung Schoggigesetz erfreut. Der Gesetzestext wurde in der Schlussabstimmung ohne Gegenstimme angenommen. Zudem wurde einer Erhöhung des Rahmenkredites zugestimmt. Damit kann die neue Milch- und die Getreide-Zulage basierend auf dem heutigen Kredit von rund 95 Mio. Franken ausgestaltet werden kann. Dies entgegen dem Willen des Bundesrates, der nur 68 Mio. Fr. zur Verfügung stellen wollte.
Die SMP zeigen sich in einem Communiqué erfreut über den Entscheid des Ständerates. «Für die Milchproduzenten geht es dabei um die Sicherung des Absatzes von rund 250 Mio. Kilogramm Molkereimilch, was rund 11 Prozent der Molkereimilchmenge entspricht. Wichtig ist letztlich, einen möglichen Veredelungsverkehr zu verhindern», schreibt die Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten. Die Diskussion im Ständerat habe deutlich gemacht, dass es bei diesem Geschäft nicht nur um die Landwirtschaft, sondern auch um die Nahrungsmittelproduzenten gehen, heisst es weiter.
Im Ständerat haben sich Konrad Graber (CVP/LU), VR-Präsident von Emmi, und Beat Vonlanthen (CVP/FR), Präsident des Schokoladefabrikanten-Verbands und des Verbands der Backwaren- und Zuckerwaren-Industrie, für das Geschäft eingesetzt. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
