Risikoreduktion beim Pflanzenschutzmittel-Einsatz: Kommission bringt Vorentwurf auf den Weg.
Beim Einsatz von Pestiziden soll das Risiko reduziert werden. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat die Ausarbeitung eines Vorentwurfs in Auftrag gegeben, der die gesetzliche Verankerung eines Absenkpfads mit Zielwerten vorsieht.
Mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission verschiedene Eckpunkte zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative verabschiedet und Verwaltung und Sekretariat somit den Auftrag erteilt, einen Vorentwurf auszuarbeiten.
Aktionsplan miteinbeziehen
Dabei sollen insbesondere die Risikoreduktionsziele des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel und die dort festgelegten Referenzjahre berücksichtigt werden, heisst es in der Mitteilung von Freitag. Bei der Risikoreduktion sollen nicht nur landwirtschaftliche Anwendungsbereiche, sondern auch jene der öffentlichen Hand sowie Privatanwendungen miteinbezogen werden.
Ein umfassendes Monitoring des Pestizideinsatzes für sämtliche Risikobereiche soll eine Beurteilung der Reduktionsziele ermöglichen. Massnahmen zur Zielerreichung sollen die Branchen primär selbst definieren und auch publizieren. Der Bund soll seinerseits weitere mögliche Massnahmen zur Zielerreichung prüfen. Die Kommission wird sich voraussichtlich im ersten Quartal 2020 mit dem Gesetzesvorentwurf befassen.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat der Initiative der ständerätlichen Schwesterkommission Anfang Oktober oppositionslos zugestimmt. Die WAK-N war der Ansicht, damit könne mehr Verbindlichkeit geschaffen werden.
Kein Gegenvorschlag zu den Pflanzenschutz-Initiativen
Die Ständeratskommission hatte bei der Lancierung der parlamentarischen Initiative betont, dass es sich nicht um einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative handle. Sie wolle sich vielmehr den Weg offenhalten, die agrarpolitischen Massnahmen des Bundes gezielt ergänzen zu können.
Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Die Trinkwasserinitiative setzt beim Geld an: Nur noch jene Bauern sollen Direktzahlungen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten.
