Als einzige Vorlage kommt am 25. November das Tierseuchengesetz zur Abstimmung. Die Revision des Gesetzes soll dazu dienen, dass der Bund künftig Tierseuchen besser vorbeugen kann. Vors Volk gebracht haben das Gesetz Impfkritiker aus dem Netzwerk Impfentscheid.
Tierseuchen dürften sich durch Globalisierung und Klimawandel in der Schweiz häufen, wie der Bundesrat im am Dienstag veröffentlichten Abstimmungsbüchlein festhält. Damit der Bund sich besser auf Seuchen vorbereiten und diese vorbeugen kann, verabschiedete das Parlament das revidierte Tierseuchengesetz.
Der Bund kann damit unter anderem Forschungsprogramme zur Prävention durchführen. Bisher war die Prävention im Gesetz kaum geregelt. Der Bund könnte zudem «unverzüglich die nötigen Bekämpfungsmassnahmen einleiten», beispielsweise neu auch explizit Impfstoffe beschaffen. Heute ist der Weg dazu kompliziert. Für Impfkampagnen könnte der Bund zudem die Finanzierung verordnen.
Keine Änderung gibt es aber bei den Impfobligatorien. Der Bund verfügt schon heute über die Kompetenz, eine Impfung von Tieren obligatorisch zu erklären, wenn es eine Seuche erfordert, wie es beim Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) auf Anfrage heisst. Das ist etwa bei der Blauzungenkrankheit ab 2008 geschehen; nach vier Jahren war die Schweiz wieder frei von der Seuche.
Zu viel Macht für den Bund
Die Gegner des Gesetzes - eine Gruppierung um den Naturheilkundler Daniel Trappitsch - befürchten, dass der Bund zu viel Macht erhält und damit willkürlich Seuchen ausruft, die mit Impfungen bekämpft werden müssen. Natürliche Heilmittel und - methoden könnten durch Pharmaprodukte verdrängt werden.
Zudem verursachten die Präventionsprogramme hohe Kosten. Umstritten ist für die Gegner auch, dass der Bund künftig völkerrechtliche Verträge zur Tiergesundheit in Eigenregie abschliessen kann. Damit werde fremdes Recht übernommen. Das Referendum wurde Anfang Juli mit 51’216 gültigen Unterschriften eingereicht.
Für das Tierseuchengesetz spricht sich unter anderem auch der Schweizerische Bauernverband aus. Das Gesetz verbessere die Tiergesundheit, und gesunde Tiere seien auch aus wirtschaftlicher Sicht wichtig. Im Parlament wurde das Gesetz mit grosser Mehrheit angenommen.
