Der Bundesrat sieht für 2015 eine Reduktion der Mittel für die Landwirtschaft von 110 Millionen Franken vor.
Der Bundesrat will 2015 das Budget für die Landwirtschaft um 3,6 Prozent kürzen. Dies ist für den Schweizer Bauernverband (SBV) ein inakzeptabler Verstoss gegen Treu und Glauben. Der SBV will sich vehement dagegen wehren.
Der Bundesrat rechnet für 2015 mit einem Überschuss von über einer halben Milliarde Franken. Trotzdem schlägt er mit dem Budget für das nächste Jahr Sparmassnahmen von 700 Millionen Franken vor. Steuereinnahmen unter dem Budget und die Schuldenbremse zwingen ihn dazu.
Armee und Landwirtschaft
Gegenüber dem Finanzplan kann der Bund nächstes Jahr 870 Millionen Franken weniger ausgeben als vorgesehen. Um Einsparungen in dieser Grössenordnung zu erreichen, will der Bundesrat Massnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) umsetzen, obwohl dieses vom Parlament zurückgewiesen worden war.
Das KAP sah für 2014 Einsparungen von rund 550 Millionen Franken vor, davon will der Bundesrat nach Auskunft der Eidg. Finanzverwaltung nächstes Jahr 368 Millionen realisieren. Über die KAP-Massnahmen hinaus sollen die schwach gebundenen Ausgaben um 1,1 Prozent, der Sach- und Betriebsaufwand um 2,1 Prozent gekürzt werden.
2018 Überschuss von 2,8 Mrd. Fr. budgetiert
Insgesamt sollen Einsparungen von 700 Millionen Franken zusammenkommen. Zudem wird der Bundeshaushalt durch die 310 Millionen Franken entlastet, die nächstes Jahr nicht in den Gripen-Fonds fliessen. Das Ergebnis ist ein schuldenbremsenkonformes Budget 2015, über welches das Parlament gegen Ende Jahr entscheiden wird. Vorgesehen sind Einnahmen von rund 67,5 Milliarden Franken und Ausgaben von 67 Milliarden Franken.
Ein Ausgabenwachstum ist bei der Entwicklungshilfe, bei Bildung und Forschung sowie wegen höherer Aufwände für AHV, IV und Prämienverbilligung bei der sozialen Wohlfahrt geplant. Weniger ausgeben sollen insbesondere Armee und Landwirtschaft. Gemäss Finanzplan steigen die Überschüsse nach 2015 wieder stärker an, 2018 sollen sie sich auf 2,8 Milliarden Franken belaufen. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass diese Ergebnisse für die Finanzierung verschiedener geplanter Reformen, insbesondere der Ehegattenbesteuerung sowie der Unternehmenssteuerreform III, benötigt werden.
Bundesrat bricht Versprechen
Die Budgetkürzung in der Landwirtschaft verärgert den Schweizer Bauernverband (SBV) massiv. Die Ausgaben seien stabil, der Anteil der Landwirtschaft am Gesamtbudget sei sinkend. Gemäss dem SBV sieht der Bundesrat im Agrarbudget ein Mittelreduktion von 110 Millionen Franken vor. Der SBV ist über den Vorschlag konsterniert. "Das ist ein Affront gegenüber den Bauernfamilien", heisst es im Communiqué des SBV von Donnerstag deutlich. Seit Anfang Jahr sei ein neues Direktzahlungssystem in Kraft. Dies erhöhe den Druck auf die Bauern. Infolge sinkender Übergangsbeiträge müssten zusätzliche Leistungen für gleich viel Geld erbracht werden.
Der Bundesrat habe versprochen, die Gelder für die Landwirtschaft nicht zu reduzieren, so der SBV. "Mit dem Sparprogramm auf dem Buckel der Bauern verletzt er dieses Versprechen und verstösst damit gegen Treu und Glauben", heisst es unmissverständlich. Aufgrund der budgetierten Überschüsse bestehe kein Grund für "rigorose" Sparmassnahmen auf dem Buckel einzelner Branchen. Und vor allem nicht für solche Branchen, die deutlich tiefere Einkommen generieren als vergleichbare Sektoren. Der SBV will sich vehement gegen die Pläne des Bundesrats wehren.
