Die Grundbuchabgaben fallen etwa bei Eigentumsübertragungen von Liegenschaften an.
Im Kanton Aargau sollen die Grundbuchabgaben von 36 Millionen Franken pro Jahr abgeschafft werden. Das hat der Grosse Rat am Dienstag gegen den Antrag der Regierung mit 65 zu 60 Stimmen beschlossen. SVP und FDP setzten sich durch. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Der Regierungsrat hatte gemäss eines früheren Beschlusses des Parlamentes die entsprechende Vorlage ausarbeiten müssen. Die Grundbuchabgaben fallen etwa bei Eigentumsübertragungen von Liegenschaften an. Die Abgaben sind abhängig vom Wert der Rechtsgeschäftes. Die Kosten für die Führung des Grundbuches betragen 11,5 Millionen Franken pro Jahr. Diese werden weiterhin bezahlt werden müssen.
FDP und SVP ziehen am gleichen Strick
Landammann Urs Hofmann (SP) sagte, die Abschaffung der seit 1912 bestehenden Grundbuchabgaben sei aus sachlichen Gründen verfehlt. Er wies auf die Steuergerechtigkeit hin. Es würden einzig zukünftige Liegenschaftsbesitzer profitieren.
Für die Abschaffung machten sich SVP und FDP stark. Der Kanton habe bislang profitiert vom Immobilienmarkt, hiess es. Der Staatshaushalt müsse durch allgemeine Steuern finanziert werden. Es müsse gespart werden.
Mitte-Linke lehnt Abschaffung ab
CVP, BDP, EVP, Grünliberale sowie SP und Grüne sprachen sich gegen die Abschaffung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben aus. Der Aargau könne sich den Wegfall von 36 Millionen Franken mit Blick auf das Sparprogramm nicht leisten, hielten sie fest. Die Abgabe im Aargau sei geringer als in den Nachbarkantonen.
Das Parlament muss die Vorlage noch ein zweites Mal beraten. Danach kann das Parlament das sogenannte Behördenreferendum beschliessen, also die umstrittene Frage dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Die Grünliberalen kündigten bereits an, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
