Für die in der Agrarallianz vereinigten Bauern-, Konsumenten-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen steht daher fest: Bundesrat und Bauernverband stehen in einer Bringschuld.
Für die Agrarallianz stehen der Schweizer Bauernverband wie auch der Bundesrat in einer Bringschuld. Beide sollen aufzeigen, welche positiven Veränderungen die Verfassungsideen dem Markt und der Umwelt bringen sollen. Auch sollen die dazu notwendigen Massnahmen präsentiert werden.
„Eidgenössische Volksinitiativen oder direkte Gegenentwürfe zielen auf Veränderungen ab“, schreibt die Agrarallianz am Mittwoch in einem Communiqué. Die Agrarallianz blickt den Bemühungen von Bauernverband und Bundesrat eher kritisch entgegen. Um sich aber ein Bild machen zu können, will die Organisation wissen, welche konkreten Gesetzesanpassungen der Bauernverband mit seiner Volksinitiative erwirken will und welche Konsequenzen Konsumenten, Landwirtschaft, Markt und Umwelt zu erwarten haben. Dasselbe gelte auch für den Gegenentwurf des Bundesrates, heisst es weiter.
Die Agrarallianz ist der Ansicht, dass die durch die Agrarpolitik 2014-17 revidierten Gesetze in Ruhe umgesetzt werden sollen. Sie will auch wissen, weshalb die bestehende Verfassung nicht genügen soll, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Die Agrarallianz schreibt weiter, dass die Versorgungssicherheit in der AP 2014-17 höchste Priorität habe. Diese Direktzahlungskategorie sei mit jährlich 1,1 Milliarden Franken (rund Fr. 20‘000.- pro Betrieb und Jahr) alimentiert. In der neuen Agrarpolitik seien rund 80 Prozent der Direktzahlungen direkt an die Produktion von Lebensmitteln gekoppelt. „Direktzahlungen ohne jeglichen Bezug zur Produktion existieren nicht“, so die Agrarallianz.
Zurzeit produziert die Schweizer Landwirtschaft gemäss der Organisation auf Rekordniveau. „Eine Extensivierung ist nicht durch Zahlen zu belegen“, heisst es weiter.
Mitglieder der Agrarallianz
Bio Suisse, Bioterra, Demeter, FiBL, IP Suisse, kagfreiland, Kleinbauern-Vereinigung, Pro Natura, ProSpecieRara, Schweizer Bergheimat, Schweizer Tierschutz, Stiftung Landschaftsschutz, Stiftung für Konsumentenschutz, SVS/BirdLife Schweiz, Vier Pfoten, Vision Landwirtschaft, WWF.
