Der Ständerat hatte die Pflanzenbau-Beihilfen bei seinen ersten beiden Beratungsrunden gegenüber dem Bundesratsvorschlag nur um 1 Mio. Franken aufgestockt.
Im Seilziehen um die letzten beiden Budget-Differenzen sind am Mittwoch Nationalrat und Ständerat weitgehend hart geblieben: Weil die Beschlüsse zu Pflanzenbau- und Ausfuhrbeiträgen um insgesamt 23,1 Mio. Franken auseinander liegen, kommt das Budget in die Einigungskonferenz.
Der Ständerat hatte die Pflanzenbau-Beihilfen bei seinen ersten beiden Beratungsrunden gegenüber dem Bundesratsvorschlag nur um 1 Mio. Franken aufgestockt. Auch nachdem am Mittwochmorgen die bürgerliche Nationalratsmehrheit diese erneut um 11,1 Mio. auf 72,3 Mio. Franken erhöht hatte, blieb die kleine Kammer hart und beschloss mit 23 gegen 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen nochmals die tiefere Summe.
Die Bauern stünden unter starkem internationalem Preisdruck, insbesondere bei Zuckerrüben, sagte die Rechte im Ständerat. Sie wies auch erneut auf bescheidene Einkommen der Bauernfamilien trotz hoher Arbeitsbelastung hin sowie auf eine sinkende Futtermittel-Selbstversorgung der Schweiz.
Die ständerätliche Finanzkommission wollte keine «neuen zusätzlichen Subventionstatbestände» kreieren, wie ihr Sprecher Hans Altherr (FDP/AR) sagte. Wohin die Mehrmittel fliessen würden, wäre unklar. Schon ohne diese Erhöhung liege das Budget aktuell nur noch 78 Mio. Franken über der Schuldenbremse-Limite; der Spielraum für Nachträge 2015 sei so sehr eng - das Parlament solle dann «nicht jammern».
Ringen um «Schoggigesetz»
Hart blieb der Ständerat auch bei den Ausfuhrbeträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte - bekannt als «Schoggigesetz». Diese hatte der Nationalrat eisern um 12 Mio. Franken erhöht. Doch auch der Ständerat unterstützte am Mittwoch erneut den Bundesratsansatz von 70 Mio. Franken, dies diskussionslos.
Bei diesem Punkt gab im Ständerat das Bundesrats-Versprechen den Ausschlag, bei Bedarf einen Nachtragskredit zu bringen. Unbestrittenes Ziel ist eine Ausgleich von 85 Prozent der Preisnachteile für die Schweizer Produzenten im Ausland - uneins war man sich, ob dafür 70 Millionen reichen.
Auf Ständeratskurs eingeschwenkt war am Mittwochmorgen die grosse Kammer bei den Geldern für Jugend & Sport: Sie verzichtet nun auf die bei ihren ersten beiden Beratungen noch beschlossene Erhöhung des Bundesratsvorschlags um 12 Mio. auf 87,5 Mio. Franken. Nach kurzfristigen Unsicherheiten, diese Mittel könnten wegen grösserer Nachfrage nicht reichen, war ein Nachtragskredit in Aussicht gestellt worden.
Einigungskonferenz
Wegen dieser letzten beiden Differenzen in der Summe von 23,1 Mio. Franken geht das Budget nun in die Einigungskonferenz. Deren Vorschlag wird dann beiden Kammern separat vorgelegt. Scheitert der Antrag, kommt die Regel im Parlamentsgesetz zum Zug, wonach der tiefere Betrag als beschlossen gilt. So hat nun der Ständerat die besseren Karten.
Wohl wegen dieser Regel hatte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) keinen Erfolg mit einem Deal, den sie der kleinen Kammer schmackhaft machen wollte: Es gebe Anzeichen für ein Entgegenkommen des Nationalrates beim Schoggigesetz, wenn der Ständerat bei den Pflanzenbaubeiträgen einlenke, sagte sie vor der Abstimmung zu letzteren.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die «Schoggigesetz»-Beiträge National- und Ständerat bis zuletzt entzweit. Mit dem Scheitern des Einigungskonferenz-Vorschlags kam damals eine Erhöhung um 8 Mio. Franken nicht zustande.
Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat im dritten Anlauf beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. Franken, Gesamtausgaben von 67,111 Mrd. Franken und einem ordentlichen Überschuss von 416 Mio. Franken. Der Nationalrat hatte einen Überschuss von 394 Mio. Franken veranschlagt, der Bundesrat 514 Mio. Franken.
