Für den deutschen Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) ist die Entlastung des Agrarsektors von Bürokratie weiterhin eine Daueraufgabe,
Sedat Mehder, CC BY 3.0
Auf umgerechnet insgesamt rund 406 Millionen Franken beziffert die Bundesregierung die jährlichen Bürokratiekosten in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Gemeint sind dabei die Kosten aufgrund bundeseinheitlicher Informationspflichten aus nationalen Gesetzen und national umgesetzten EU-Richtlinien.
Die Regierung beruft sich auf Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Danach sind die Bürokratiekosten im Agrarbereich während der vergangenen Jahre kontinuierlich gestiegen. So hat sich laut Bundesregierung der Bürokratiekostenindex vom Basiswert 100 im Jahr 2012 auf 165 Punkte Ende 2023 erhöht.
Sparen bei Bürokratie als Daueraufgabe
Die Bundesregierung bezeichnet die Entlastung des Agrarsektors von Bürokratie erneut als Daueraufgabe, für die man sich auch auf EU-Ebene einsetze, zuletzt bei der Diskussion um Vereinfachungen in den Gremien des Agrarrats. Die im Ergebnis beschlossenen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) würden derzeit national umgesetzt.
Parallel dazu habe das Bundeslandwirtschaftsministerium zusammen mit den Ländern eine umfassende Initiative zum Bürokratieabbau gestartet. Vorschläge der Länder und von Verbänden für Vereinfachungen im Rahmen der GAP nähmen dabei einen grossen Raum ein und gingen in die anstehende nationale Umsetzung der GAP ein, heisst es in der Antwort.
