«Wir sind als Bundesregierung im engen Kontakt mit dem Berufsstand», sagt Cem Özdemir, Minister für Landwirtschaft in Deutschland.
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Die Bundesregierung sieht sich offenbar auf einem guten Weg, die vom Deutschen Bauernverband (DBV) geforderte mindestens gleichwertige Kompensation der Agrardieselstreichung hinzubekommen. Das geht aus einer Verlautbarung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hervor.
«Wir sind als Bundesregierung im engen Kontakt mit dem Berufsstand», stellt Özdemir darin fest. Beide Seiten eine das Ziel, «dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren Herausforderungen gut aufstellt.» Dazu hätten bereits «sehr gute, konstruktive und vertrauliche Gespräche» stattgefunden.
Der Minister verweist auf einige konkrete Entscheidungen, die bereits getroffen worden seien. Dazu zähle die Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für das Jahr 2024. Die Vorschläge der EU-Kommission zur weiteren Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Ende der Förderperiode werde man konstruktiv begleiten.
Steuerliche Erleichterungen
Weitere Massnahmen hat die Bundesregierung in Vorbereitung. Özdemir nannte einkommensteuerliche Erleichterungen - gemeint ist die Wiedereinführung der dreijährigen Gewinnglättung - sowie die Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Das Agrar-Organisationen- und Lieferkettengesetz werde dazu im Sinne der Evaluierung überarbeitet.
Offenbar will man ernst machen mit der nationalen Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU. Entschieden angehen werde man den Abbau von unnötiger Bürokratie. Dazu sollen beispielsweise Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten schlanker gestaltet und Dopplungen aufgelöst werden.
Noch vor Ostern will man eine erste Bewertung der 194 Vereinfachungsvorschläge vorlegen, die von den Ländern eingebracht wurden. Gleichzeitig will man sich auf EU-Ebene für eine grundsätzliche Vereinfachung und Entbürokratisierung der GAP einsetzen, ohne die Ziele des Green Deals aus den Augen zu verlieren.
Ankündigungen und Prüfaufträge umsetzen
DBV-Präsident Joachim Rukwied betonte, dass es konkrete Entlastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe geben müsse. Zwar sei der Einstieg in die Gespräche mit der Bundesregierung über Entlastungsmassnahmen für die Landwirtschaft positiv zu bewerten.
Allerdings bestehe noch erheblicher Nachbesserungsbedarf bei den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen, um zu substanziellen und effektiven Entlastungen zu kommen. Ziel müsse es dabei sein, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Betriebe sicherzustellen.
Dabei gehe es um steuerliche Entlastungen, Entbürokratisierung und den Abbau von Wettbewerbsnachteilen. Gleichzeitig dürfe man das Thema Agrardiesel nicht aus den Augen verlieren. Vor allem sei es wichtig, «dass Ankündigungen und Prüfaufträge umgesetzt und ernsthaft angegangen werden.»
