Der Schweizerische Bauernverband (SBV) begrüsst den Entscheid des Parlaments, die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU zu sistieren. Bedauern äussern dagegen der Wirtschaftsverband economiesuisse und der Konsumentenschutz.
Der SBV teilte am Mittwoch mit, es gebe Zeit für eine neue Situationsanalyse. Das Sektoreinkommen der Landwirtschaft wäre mit einem solchen Abkommen «dramatisch zusammengesackt», wie Berechnungen des SBV gezeigt hätten. Zudem seien die Exportchancen in den EU-Raum bescheiden.
«Die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO, die damals ein Hauptgrund für die Aufnahme der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen im Agrarbereich mit der EU war, ist praktisch tot.» Laut dem SBV ist die Ausgangslage heute eine andere.
Wirtschaftsdachverband: «Kurzsichtiger Entscheid»
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse teilte mit, dass der Entscheid des Parlaments «kurzsichtig und letztlich verantwortungslos» sei. Economiesuisse habe mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Rohstoffpreisausgleich in Zukunft verboten sein werde.
«Müssten die Nahrungsmittelexporteure die heutigen hohen Schweizer Rohstoffpreise für Landwirtschaftsprodukte zahlen, wären sie im europäischen Markt nicht mehr wettbewerbsfähig.» Dies nehme das Parlament nun in Kauf.
Laut economiesuisse wird der Produktionsstandort Schweiz mittelfristig stark geschwächt, «und wettbewerbsfähige Betriebe werden animiert, ins Ausland abzuwandern». Gerade in der Zeit eines sehr starken Frankens müssten Branchen wie die Gastronomie oder die Hotellerie schwer um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfen. Der Schutz der Landwirtschaft setze die Rahmenbedingungen etlicher anderen Branchen aufs Spiel.
Konsumentenschutz: «Abschottung bringt nichts»
Laut Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), ist der unverzügliche Stopp der Freihandelsverhandlungen im Agrar- und Lebensmittelbereich eine «vergebene Chance». Mit den Verhandlungen hätte man den Handel «aktiv gestalten» können.
Vor allem das Verhandlungsverbot für den Bundesrat erachtet Birrer-Heimo als «schwierig». Es brauche flankierende Massnahmen für Bauern. «Eine Abschottung bringt nichts», sagte sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Die Konsumenten sollten die Möglichkeit haben, von ausländischen Produkten zu profitieren. Für die Konsumenten bringe eine Öffnung Vorteile, aber auch für die Landwirtschaft sei sie eine Chance. Birrer-Heimo erklärte: «Mit der Abschottungspolitik gehen die Leute einfach vermehrt im Ausland einkaufen.»
